# taz.de -- Die EU rüstet auf: Die VIP-Berater der Waffenlobby
       
       > Die EU will Milliarden in Militärprojekte investieren. Beobachter wollen
       > wissen, wie die Aufträge vergeben werden. Die EU-Kommission mauert.
       
 (IMG) Bild: Auch Airbus darf auf Großaufträge hoffen
       
       Brüssel taz | Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Europäische
       Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. 2012 war das, die EU
       war damals noch ein ziviles Projekt. Doch nun hat die Kommission begonnen,
       auch in Rüstung und militärische Forschung zu investieren, um eine
       europäische „Verteidigungsunion“ aufzubauen.
       
       Von 2021 bis 2027 sind dafür 13 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus dem
       Entwurf von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hervorgeht. Weitere
       6,5 Milliarden Euro sind für „militärische Mobilität“ – also
       Truppenverlegungen gen Osten – eingeplant.
       
       Bei einer so massiven Förderung müsse es auch maximale Transparenz bei den
       Beratern geben, die über die Auftragsvergabe entscheiden, fordern belgische
       Friedensgruppen und die Grünen im Europaparlament. Nur so lasse sich
       verhindern, dass bloß die Rüstungslobby profitiert.
       
       Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche
       Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und
       beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der
       Grünen.
       
       Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der
       Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen
       unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten
       müsste. Auch ein Blick ins behördeninterne Transparenz-Register hilft nicht
       weiter: „No Members defined“, steht da – keine Mitglieder festgelegt.
       
       ## Aufträge gingen an die Berater
       
       Auf Nachfrage der taz erklärte eine Behörden-Sprecherin, dass die
       Expertengruppe noch nicht fertig zusammengestellt sei. „Wir wollen den
       richtigen Mix aus Expertise, Geschlecht und Sektoren, damit zum Beispiel
       auch die Zivilgesellschaft vertreten ist“. Bis man die passenden Personen
       gefunden habe, könne es noch einige Zeit dauern; die Deadline wurde bereits
       verlängert.
       
       Bei der Besetzung der „Group of Personalities“ zögerte die Behörde dagegen
       nicht so lange. Die Gruppe aus neun Firmenvertretern – darunter Tom Enders
       von Airbus und Ian King von BEA Systems – beriet die EU-Kommission vor
       ihrer ersten Ausschreibung. Sechs Unternehmen erhielten bereits Aufträge,
       darunter die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft.
       
       Dass dieselben „Persönlichkeiten“, die Brüssel beraten, am Ende auch
       Aufträge erhalten, bereitet nicht nur den Grünen Bauchschmerzen. Auch die
       belgische Friedensinitiative Vredesactie hat Bedenken angemeldet. „Der
       Entscheidungsprozess war von Konzerninteressen dominiert, die
       Zivilgesellschaft hatte keine echte Mitsprache“, kritisiert Bram Vranken,
       der Sprecher der Initiative.
       
       ## Die Grünen machen Druck
       
       Vranken hat sogar schon den Europäischen Ombudsmann eingeschaltet, um
       Zugang zu Dokumenten der Europäischen Rüstungsagentur zu erhalten – ohne
       Erfolg. Doch er will nicht aufgeben.
       
       Auch die Grünen machen weiter Druck. Nach dem „Fehlstart für die
       Zusammenarbeit bei der Rüstung“ müsse die Kommission verhindern, dass ein
       undurchsichtiger militärisch-industrieller Komplex entstehe, so Giegold.
       Der Abgeordnete warnt: In Deutschland führe der Mangel an Transparenz und
       Wettbewerb bereits zu „aufgeblasenen industriellen Kapazitäten,
       Interessenkonflikten, Korruption und am Ende zu desolater Ausstattung wie
       bei der Bundeswehr“.
       
       7 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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