# taz.de -- Rüstungsexporte der Bundesregierung: Mit deutschen Panzern in Kuwait
       
       > Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von
       > 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast soviel wie im gesamten Jahr
       > 2014.
       
 (IMG) Bild: Sie fahren künftig in Kuwait: deutsche Panzer vom Typ „Fuchs“.
       
       Berlin afp/rtr | Die Waffenexporte aus Deutschland sind einem
       Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den
       ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung
       Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtet Die
       Welt unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung, den das
       Kabinett am Mittwoch beschließen will.Die sogenannten
       Einzelausfuhrgenehmigungen lagen demnach im ersten Halbjahr 2015 fast so
       hoch wie im Gesamtjahr 2014.
       
       Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt
       Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. An
       Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden dem Bericht
       zufolge in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert
       von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber
       dem Vorjahr, als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert von 1,42
       Milliarden Euro genehmigt wurden.
       
       Während die Opposition Wirtschaftsminister Gabriel Wortbruch vorwarf, hieß
       es in seinem Haus, die Gesamtzahlen vermittelten einen falschen Eindruck.
       Der Zwischenbericht zu den deutschen Rüstungsexporten soll am Mittwoch im
       Bundeskabinett beschlossen werden. Schaue man sich den an, werde deutlich,
       „dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine
       bestimmte Rüstungsexportpolitik sind“, sagte ein Ministeriumssprecher.
       
       Hauptgrund für den Anstieg der Einzelgenehmigungen war nach Angaben des
       Ministeriums ein Geschäft mit vier Tankflugzeugen für Großbritannien, auf
       das allein gut ein Drittel der Gesamtsumme entfiel. Auch ein
       U-Boot-Geschäft mit Israel habe sich in den Genehmigungszahlen
       niedergeschlagen.
       
       Auch bei Ausfuhren nach Syrien und Russland sieht die große Koalition
       demnach keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien seien „ein geschütztes
       Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“ worden, an Russland
       seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für
       Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht.
       Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“,
       schreiben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD),
       die für den Bericht zuständig sind.
       
       Nach Saudi-Arabien wurde ebenso wieder Rüstungsmaterial geliefert. Dabei
       wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische
       Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte
       unbewaffnete europäische Partner“, wie es in dem Bericht heißt. Nach Kuwait
       wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, die laut Bundesregierung
       „etwa der Aufspürung kontaminierten Materials“ dienen. Bei Lieferungen in
       den Irak handle es sich um die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte
       „Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“
       sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung
       um Rahmen der Terrorbekämpfung“.
       
       Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem
       Bericht zufolge im ersten Halbjahr von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück.
       Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten
       geliefert worden. Allerdings seien nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert
       von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden, darunter 3000
       Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten
       Arabischen Emirate.
       
       20 Oct 2015
       
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