# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: U-Boote für Militärherrscher
       
       > Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel darf weitere U-Boote für Ägypten
       > bauen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel setzt sich auch für einen
       > Milliardendeal mit Australien ein.
       
 (IMG) Bild: Sigmar Gabriel auf der ThyssenKrupp-Werft in Kiel.
       
       KIEL dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Bau weiterer
       U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems
       (TKMS) genehmigt. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft, sonst
       hätte er nicht gerade die Herstellungsgenehmigung erteilt, sagte der
       SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Kiel bei einem Besuch der Werft. Diese
       spielt international eine führende Rolle beim konventionellen U-Boot-Bau.
       
       Gabriel machte keine Angaben über die Zahl der Boote und die Kosten. Nach
       früheren Informationen geht es um den Bau von zwei weiteren U-Booten, einen
       Folgeauftrag aus Ägypten. Das Geschäft dürfte ein Volumen von deutlich über
       500 Millionen Euro haben.
       
       Gabriel setzt sich auch für das Zustandekommen eines U-Boot-Geschäfts in
       Milliardenhöhe mit Australien ein. Er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       bereits im November gebeten, sich bei ihrem Besuch zum G20-Gipfel in
       Brisbane für das deutsche Angebot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS)
       einzusetzen – „und sie hat das auch getan“, sagte Gabriel. Auch er
       unterstütze das Projekt. Auf die Frage, wie die Chancen stehen, sagte
       Gabriel: „Wenn es nach der Qualität geht, sind die Chancen sehr gut.“
       
       Im Januar hatte der Spiegel berichtet, es gehe um bis zu zwölf U-Boote. Das
       Auftragsvolumen könnte 14 Milliarden Euro haben und wäre damit eines der
       größten Rüstungsgeschäfte der Bundesrepublik. Eine Entscheidung über die
       Vergabe ist noch nicht gefallen. Vor allem Japan, aber auch Anbieter aus
       Frankreich und Schweden sollen Konkurrenten sein. Die von Australien
       gewünschten U-Boote der Klasse 216 von ThyssenKrupp gibt es erst im
       Entwurf. Die U-Boote sollen 89 Meter lang sein und bis zu vier Wochen lang
       am Stück tauchen können.
       
       Gabriel, der auf Einladung des Betriebsrats von TKMS nach Kiel kam,
       bekräftigte den politischen Grundsatz, dass beschäftigungspolitische
       Argumente keine Rolle für Rüstungsexporte spielen dürften. Zugleich betonte
       er, dass es mit dem U-Boot-Bau in Kiel derzeit keine Problem gebe. Probleme
       bereiteten Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt würden.
       
       Der deutsche U-Boot-Bau sei Hightech und „industriell für uns unglaublich
       wichtig“, sagte Gabriel. „Wenn Sie schauen, wie viele Unternehmen
       bundesweit daran beteiligt sind, ein U-Boot zu bauen, dann wissen Sie, das
       dies ein industriepolitisches Projekt von großer Bedeutung ist.“
       
       Eine Exporterlaubnis hänge immer vom Empfängerland ab. Australien gehöre zu
       den Bündnispartnern, die quasi genauso behandelt werden wie die Nato oder
       Europäische Union. „Wir finden, das wäre ein sehr, sehr interessantes und
       gutes Kooperationsprojekt.“
       
       13 Feb 2015
       
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