# taz.de -- Kommentar Entlassung Harald Range: Neuer Mann, altes Spiel
> Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der
> Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.
(IMG) Bild: Harald Range ist nur ein Bauernopfer und damit austauschbar.
Der Justizminister, das Innenministerium, das Kanzleramt und [1][selbst Kai
Diekmann] waren zügig auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen. So
konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Ermittlungen gegen
Netzpolitik.org wegen Landesverrats Harald Range das Amt kosten würden. Nun
will ihn der Justizminister also in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Was Unterstützer der Journalisten vielleicht als Sieg feiern möchten, ist
derweil nur eine weitere Nebelkerze, hinter deren Rauchschwaden die
Konturen des Sicherheits- und Überwachungsstaates undeutlich zu erahnen
sind. Ungeklärt bleibt weiterhin, wie ein politischer Beamter auf die Idee
kommen konnte, ein von vorneherein zum Scheitern verurteiltes Verfahren zu
eröffnen.
Genug wurde spekuliert über das Kalkül des Bundesanwalts, damit einen
[2][Warnschuss in Richtung investigativer Journalisten] und potenzieller
Whistleblower abzugeben. Genauso plausibel erscheint die These, dass die
Ermittlungen gegen netzpolitik.org der Rechtfertigung des [3][Einsatzes
unmittelbarer Überwachungsmaßnahmen] diente.
Immerhin diese beiden Ziele dürften erreicht sein, ob der Preis des
Verlustes eines hohen Beamten zu hoch dafür ist, müssen die Kanzlerin und
ihr Kabinett entscheiden. Dass sie nach dem ersten Sturm der Entrüstung nur
zu schnell bereit waren, diesen Preis zu bezahlen, ist ein Indiz dafür,
dass das Opfer, wenn auch vielleicht nicht zwingend eingeplant, so doch von
Anfang an billigend in Kauf genommen wurde. Range hat das Verfahren [4][mit
seinem Querschuss gegen Heiko Maas] nur noch beschleunigt.
Vom designierten Nachfolger im Amt, dem bisherige Münchener
Generalstaatsanwalt Peter Frank, dürfte nun wohl erwartet werden, dass er
genauso wie Range die Massenüberwachung durch in- und ausländische
Geheimdienste einfach ignoriert und statt dessen alle ihm zur Verfügung
stehenden Mittel einsetzt, jene zu kriminalisieren, die das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen suchen.
Der nächste Bundesanwalt sollte nur wissen, dass er bei Gegenwehr der erste
sein könnte, der zum Schutz seiner Dienstherren in die Wüste geschickt
wird. Die mediale und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit muss derweil
überlegen wie sie verhindern kann, lediglich mit Bauernopfern abgespeist zu
werden und wie sie endlich die umfassende Aufklärung über den stetig
wachsenden Haufen an Geheimdienstskandalen erzwingen kann. Leaks, wie jene
die netzpolitik.org regelmäßig publiziert, sind nicht der schlechteste
Versuch um das zu erreichen.
4 Aug 2015
## LINKS
(DIR) [1] http://www.europeonline-magazine.eu/zitat-kai-diekmann-ueber-die-ermittlungen-gegen-netzpolitikorg_405361.html
(DIR) [2] http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeige-verfassungsschutz-generalbundesanwalt-abschreckung
(DIR) [3] http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
(DIR) [4] /Kommentar-Harald-Range/!5221070/
## AUTOREN
(DIR) Daniél Kretschmar
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