# taz.de -- Konsequenzen aus „Landesverrat“-Affäre: Alles wieder gut
       
       > Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag
       > anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht
       > hinter Heiko Maas.
       
 (IMG) Bild: Und wann muss Heiko Maas Rede und Antwort stehen? Später irgendwann.
       
       Berlin rtr/afp | Union und SPD lehnen eine Sondersitzung des
       Rechtsausschusses des Bundestages am kommenden Freitag zu den
       Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org ab.
       „Die Koalitionsfraktionen werden empfehlen, dass wir erst im September
       beraten“, sagte der rechtspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Fechner,
       am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       „Wir sehen jetzt keinen aktuellen parlamentarischen Entscheidungsbedarf.“
       Zwar sehe auch die SPD Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Es gibt genügend
       Stoff zur Diskussion“, sagte Fechner. „Es reicht aber, wenn wir das im
       September mit sorgfältiger Vorbereitung machen in der Ausschuss-Sitzung.“
       
       Die Grünen hatten eine Sondersitzung für Freitag beantragt, um
       Justizminister Heiko Maas (SPD) zu der Affäre zu befragen. Sie werfen Maas
       vor, dass er erst Ende Juli [1][auf Distanz zu den Ermittlungen von
       Generalbundesanwalt Harald Range gegangen sei, obwohl sein Ministerium seit
       Mai informiert gewesen sei]. Am Dienstag kündigte Maas die sofortige
       Versetzung Ranges in den Ruhestand an.
       
       Die Entscheidung über eine Sondersitzung des Ausschusses liegt nun bei
       Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Fechner begründete die
       Vorbehalte damit, dass unklar sei, ob dem Ausschuss bis Freitag alle
       Unterlagen vorgelegt werden könnten. Zudem sei die Möglichkeit der
       Ausschussmitglieder zur Anwesenheit durch die Urlaubszeit eingeschränkt.
       
       Klärungsbedarf sieht Fechner unter anderem bei der Rolle des
       Bundesinnenministeriums, das die Fachaufsicht über das Bundesamt für
       Verfassungsschutz hat. Von dem Inlandsgeheimdienst waren die Ermittlungen
       durch eine Strafanzeige gegen Unbekannt angestoßen worden. Fechner verwies
       darauf, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) von der Strafanzeige
       nichts gewusst habe, da die Information bei einer Staatssekretärin
       hängengeblieben sei. „Darüber kann man schon sprechen“, sagte Fechner.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Entlassung von
       Generalbundesanwalt Harald Range hinter Justizminister Maas gestellt.
       Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Mittwoch in Berlin,
       „dass der Bundesjustizminister die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin
       genießt in dieser Frage“. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung
       müsse bei solchen Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin
       eingeholt werden. Im Zusammenhang mit Range habe Merkel „keine Einwände
       gegen das Vorgehen des Justizministers geäußert“, sagte Wirtz.
       
       5 Aug 2015
       
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