# taz.de -- „Landesverrat“-Affäre der Regierung: „Völlig sinnlos“ und „absurd“
       
       > Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef
       > Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
       
 (IMG) Bild: Nicht einig, aber lachen können sie noch: Ex-Generalbundesanwalt Range und Justizminister Maas.
       
       BERLIN taz | Die Begrüßung fiel höflich aus. Bei ihrer Begegnung am
       Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags wahrten Bundesjustizminister
       Heiko Maas und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range nach
       außen hin die Form. Doch hinter verschlossenen Türen gaben sie sich nichts.
       
       Vor dem Ausschuss sollten Range und sein ehemaliger Dienstherr zu den
       mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen die Blogger von
       Netzpolitik.org Auskunft geben. Doch wirklich Licht ins Dunkel der Affäre
       konnten sie nicht bringen. In der strittigen Frage, ob es eine Weisung von
       Maas an Range gab, steht weiterhin Aussage gegen Aussage, wie die
       Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) und weitere VertreterInnen des
       Gremiums nach den knapp vierstündigen Beratungen sagten.
       
       Maas hatte zuvor im Ausschuss seine früheren Angaben wiederholt, er habe
       sich mit Range einvernehmlich auf den Stopp eines Gutachtens zu den
       Ermittlungen geeinigt. Range bestritt das vor dem Ausschuss erneut. „Wir
       haben heute sehr viele widersprüchliche Aussagen gehört“, berichtete ein
       Ausschussmitglied.
       
       Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem Range aufgrund von Anzeigen des
       Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die inzwischen eingestellten
       Landesverratsermittlungen gegen Journalisten von Netzpolitik.org
       eingeleitet hatte. Grund dafür war, dass der Blog aus internen Unterlagen
       des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Range hätte die Ermittlungen nie
       aufnehmen dürfen, sagte der Grüne Hans-Christian Ströbele: „Unsere obersten
       Rechtswahrer verdienen das Vertrauen nicht.“
       
       Bei der ganzen Aktion gegen Netzpolitik.org hätten „einige etwas
       geirrlichtert“, sagte Künast. Mit dem „Ziel der Einschüchterung“ der
       Medien, aber auch von Beamten und Abgeordneten, die Informationen an
       JournalistInnen weitergeben, habe man „versucht, eine Granate zu zünden“.
       Die sei jedoch letztlich nach hinten losgegangen.
       
       ## De Maizière und Maaßen „ducken sich weg“
       
       Die „völlig sinnlose“ und „offensichtlich absurde“ Anzeige und die darauf
       folgenden Ermittlungen seien ein Zusammenspiel zwischen dem
       Verfassungsschutzchef und der Bundesanwaltschaft gewesen, das vom
       Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt gedeckt worden sei,
       kritisierte die Linkspartei-Abgeordnete Halina Wawzyniak.
       
       Dabei sei es um Abschreckung gegangen. Auch für den SPD-Abgeordneten
       Johannes Fechner steht „der Verdacht im Raum, dass gezielt Journalisten
       eingeschüchtert werden sollten“. Er betonte, dass die Anzeige „mit
       Billigung des Innenministeriums“ gestellt worden sei.
       
       Auf heftige Kritik von Grünen und Linkspartei stieß, dass weder
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch
       Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Ausschuss
       erschienen. „Die Hauptverantwortlichen sind nicht da“, sagte der Grüne
       Konstantin von Notz. Sie hätten sich „weggeduckt“. „Die ganze Geschichte
       wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist
       Maas“, sagte von Notz. Maaßen und de Maizière sollen nun erneut eingeladen
       werden, kündigte die Ausschussvorsitzende Künast an.
       
       19 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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