# taz.de -- Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Merkel rechtfertigt Geheimhaltung
       
       > Kurz vor der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Panzerdeal im
       > Bundestag meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Sie verteidigt das Vorgehen
       > der Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Deutschland plant den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Die Opposition ist alamiert.
       
       BERLIN dpa/dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am
       Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Panzergeschäft
       mit Saudi-Arabien zurückgewiesem. "Beratungen und Beschlüsse im
       Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte sie der
       Mittelbayerischen Zeitung. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich
       ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen
       Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen." Auch den
       Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. "Transparenz
       über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies
       detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann,
       der auch dem Bundestag vorgelegt wird."
       
       Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erneut mit dem Panzergeschäft.
       Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem
       die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200
       Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu widerrufen. In einer namentlichen
       Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu
       dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen.
       
       Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach
       Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung
       unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.
       
       Auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den
       Bundessicherheitsrat [1][Irritationen] ausgelöst. Die Union rechnet dennoch
       mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags. Die FDP kritisierte
       die Linke scharf. Alle Aspekte seien in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch
       ausführlich diskutiert worden.
       
       ## Wiefelspütz (SPD) will sich Klage möglicherweise anschließen
       
       Die Liberalen fordern die Kanzlerin dennoch dazu auf, zu dem umstrittenen
       Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der
       Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen
       laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der
       FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden
       Rheinischen Post.
       
       Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu
       entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die
       Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann
       müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren.
       
       Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
       Wiefelspütz, will sich indes einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers
       Hans-Christian [2][Ströbele] gegen das Panzer-Geschäft möglicherweise
       anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht
       angemessen informiert wird", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn
       alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen."
       
       Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht
       in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem
       Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der Mitteldeutschen Zeitung
       legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass
       Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten,
       dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses
       nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.
       
       8 Jul 2011
       
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