# taz.de -- Grüne gegen Panzergeschäft: "Koffer mit Geld an die CDU"
       
       > Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals
       > mit Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit
       > einer Klage zur Offenlegung der Details zwingen.
       
 (IMG) Bild: Ströbele vermutet Korruption. Auch Volker Beck geht gegen den Panzerdeal vor.
       
       BERLIN/HALLE dpa/dapd | Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
       Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die
       Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht
       offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals
       wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für
       dringend erforderlich", sagte er der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen
       Zeitung aus Halle.
       
       Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär
       regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im
       Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In
       Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat
       dafür vergangene Woche grünes Licht gab.
       
       Ströbele äußerte auch den Verdacht, dass für das jüngste Panzergeschäft mit
       Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999
       nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an
       eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder
       Bundesregierung zahlt", sagte Ströbele der Mitteldeutschen Zeitung weiter.
       "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass
       solche Sachen Realität sind."
       
       ## "Regierung Kohl lieferte 36 Fuchs-Panzer"
       
       Ströbele erinnert sich außerdem: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36
       Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226
       Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen
       Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter
       anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU." Der Grünen-Politiker
       stellte klar, er verlange Aufklärung. "Wenn das nicht geschieht, halte ich
       eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."
       
       Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben,
       um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU)
       umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien
       durchzusetzen. Der Vorgang war Teil der weitverzweigten Parteispendenaffäre
       der CDU unter Kohl.
       
       Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht. "Ich finde diese
       Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter
       Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Ströbele habe "keinen einzigen
       Anhaltspunkt dafür vorweisen können".
       
       Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik,
       kritisierte den möglichen Panzerdeal. Es sei mehr als bedenklich, in der
       gegenwärtigen Situation Waffen in das Land zu liefern, sagte der Ex-Berater
       von Altkanzler Kohl im Deutschlandfunk. Saudi-Arabien müsse als
       Krisenregion eingestuft werden. Die dortige Regierung wehre sich massiv
       gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.
       
       Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag,
       Volker Beck, will die Bundesregierung durch die bei der Berliner
       Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige zwingen, Auskunft über die angebliche
       Lieferung von 200 Leopard-Panzern zu geben. Solange die Bundesregierung zu
       den Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein
       Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das
       Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde, sagte er der "Süddeutschen
       Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Gesetz verbiete die Ausfuhr von
       Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung, betonte Beck.
       
       Die Grünen verlangten außerdem das Ende der Ausbildungstätigkeit der
       Bundespolizei in Saudi-Arabien. Grundsätzlich sei Saudi-Arabien kein
       demokratischer Staat, bei dem die Achtung der Menschenrechte ohne weitere
       Prüfung vorausgesetzt werden könne. Vordergründig gehe es zwar um die
       Vermittlung von Fähigkeiten zur Grenzsicherung, heißt es in einem Antrag
       der Bundestagsfraktion. In der Praxis würden aber auch Fähigkeiten
       vermittelt, die der Niederschlagung von Oppositionsbewegungen dienen
       könnten.
       
       7 Jul 2011
       
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