# taz.de -- Deutscher Rüstungsexport: Die gekränkte Lobby
       
       > Der Wehretat schrumpft. Die Rüstungslobby will deshalb nun mehr
       > Unterstützung für den Export. Sie hofft, dass die Bundeswehr weiterhin
       > kräftig kauft. Doch die zögert.
       
 (IMG) Bild: Ärger gab es bei dem Deal von Leopard 2-Panzern für Saudi-Arabien.
       
       BERLIN taz | Der Tonfall des Redners schwankte zwischen Ironie und Demut.
       "Früher hätte man an dieser Stelle ja 30 Prozent mehr Wehretat gefordert",
       sagte Friedrich Lürßen. Der Chef einer Bremer Reederei und Vorsitzender des
       Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
       (BDSV), sprach damit auf dem "Parlamentarischen Abend" seines Verbands vor
       allem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an.
       
       Früher, wollte Lürßen sagen, traute sich die deutsche Rüstungsindustrie
       noch alles zu fordern. Heute ist anders. Der Wehretat soll nach dem Willen
       des Finanzministers wieder bis zur 30-Milliarden-Euro-Grenze schrumpfen.
       Die Euro-Krise wird den Spardruck vervielfachen. Offiziell verlangt die
       Rüstungslobby von der Bundesregierung deshalb nur stärkere Unterstützung
       beim Export: Wenn der Bund nicht mehr selbst kauft, soll er zumindest dabei
       helfen, dass Saudi-Arabien oder Südafrika kaufen.
       
       Zumal andere wichtige Kunden auszufallen drohen. "Jetzt sind auch noch die
       Griechen pleite", stöhnt ein Mittelständler nach Lürßens Rede am Stehtisch.
       Über ein Viertel des deutschen Waffenexports ging zuletzt allein in den
       Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei. Das wird nach der
       Euro-Krise nicht so bleiben.
       
       Ein anderer Rüstungsmanager erinnert daran, dass der Exporterfolg stets von
       der Binnennachfrage abhing: "Um ein teures Gerät herzustellen, braucht es
       zuerst eine Investition der Bundeswehr." Der Bund müsse nicht nur die
       enormen Entwicklungskosten tragen. Nein, der Erwerb durch die
       Bundesrepublik sei außerdem ein Gütestempel: Made and used in Germany.
       
       Doch genau die Großgerätschaften sind dem Minister ein Dorn im Auge. 23
       Prozent des Rüstungshaushalts, das sind derzeit 7,3 Milliarden Euro, sind
       für Investitionen vorgesehen. Das solle auch so bleiben, sagt de Maizière
       auf dem Parlamentarischen Abend des BDSV. "Aber unser zentrales Problem ist
       die Bindung dieser Mittel." Was er meinte: Keiner will die Eurofighter mehr
       haben, die Jahrzehnte nach der Bestellung nun noch ausgeliefert werden
       sollen. "Das war die Ansage eines Vertragsbruchs", zischt ein
       Rüstungsmanager später empört. Andere schweigen - sie hoffen, dass
       freigesetzte Mittel bei ihnen landen.
       
       28 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
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