# taz.de -- Panzer für die Saudis: "Geld statt Demokratie"
       
       > Die Bundesregierung liefert kaum Informationen, dafür aber Panzer. Der
       > Staatssekretät schwadroniert von Saudi-Arabien als regionaler Großmacht.
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin schweigt zum Leopard-2-Verkauf an Saudi-Arabien.
       
       BERLIN taz | Hans-Joachim Otto wird heute wenig sagen, aber für dieses
       wenige beantragt der Mann erst mal eine Extraportion Zeit. Die vorgesehene
       Antwortzeit von einer Minute in der Fragestunde des Bundestages reicht ihm
       nicht, er bricht seinen kleinen Vortrag über Waffenhandel zwischen
       Regierungen ab, schaut von der Regierungsbank zum Bundestagspräsidenten und
       gestikuliert: "Das dauert doch länger."
       
       Otto, FDP, ist parlamentarischer Staatssekretär im
       Bundeswirtschaftsministerium und damit am Mittwochnachmittag der Mann mit
       dem unangenehmsten Job in der Bundesregierung. Er muss im Bundestag das
       Rüstungsgeschäft verteidigen, bei dem die Bundesregierung 200 Kampfpanzer
       nach Saudi-Arabien geliefert hat. Otto rechtfertigt die Lieferung als
       Stärkung Saudi-Arabiens gegenüber dem Iran: "Es ist jedermann hier im Hause
       bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Großmacht darstellt im
       Verhältnis gegenüber dem Iran." Raunen im Plenum.
       
       Es entwickelt sich eine Auseinandersetzung, wie man sie gelegentlich im
       Bundestag erlebt, wenn die Themen wirklich pikant sind. Auf der einen Seite
       findet sich dann ein Regierungsvertreter aus der zweiten Reihe eines
       Ministeriums - hier: Hans-Joachim Otto -, der die Anweisung hat, möglichst
       nonchalant um den heißen Brei herumzureden.
       
       Und auf der anderen Seite eine Opposition, die durch immer trickreichere
       Fragetechniken versucht, doch noch etwas aus dem Auskunftsunwilligen
       herauszupressen. So versucht die Opposition, Otto vor allem an zwei
       verschiedenen Stellen zu packen: durch die Einschätzung der
       Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, denn würde diese negativ bewertet,
       wäre auch eine Panzerlieferung nicht zu rechtfertigen; zudem mit der
       Verwicklung Saudi-Arabiens in die jüngsten Auseinandersetzungen in Bahrain.
       
       Doch was auch immer die Opposition fragt - Otto sagt wenig. Oft zieht er
       sich auf seine Geheimhaltungspflicht zurück, und damit er dann nicht gar
       nichts sagen muss, antwortet er "als Staatsbürger", der die Presseberichte
       verfolgt. "Welche Frage sollen wir Ihnen eigentlich stellen?", fragt der
       Grüne Uwe Kekeritz irgendwann: "Sie suchen immer Ausflüchte."
       
       ## Grundsätzlich geheim
       
       Wie Staatssekretär Otto schwieg zuvor auch Regierungssprecher Steffen
       Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats, in
       dem die Entscheidungen über die Geschäfte gefallen sind, seien
       grundsätzlich geheim, sagte er. "So wird es gehalten, so muss es auch
       gehalten werden."
       
       Bei der Bundestagsdebatte am späten Mittwochnachmittag kam es zum
       Schlagabtausch. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die
       Regierungspolitik als nicht wertegeleitet. "Geld ist Ihnen wichtiger als
       Demokratie", sagte Trittin.
       
       Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte, dass Deutschland drittgrößter
       Waffenexporteur der Welt sei. "Das ist nicht zu fassen nach unserer
       Geschichte", sagte Gysi. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin
       Angela Merkel auf, sich und ihre Außenpolitik zu erklären.FDP-Mann Martin
       Lindner verteidigte die Regierungspolitik. Sie sei nachrangig an
       Wirtschaftsinteressen orientiert. "Und das sage ich als
       wirtschaftspolitischer Sprecher", sagte Lindner.
       
       Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise
       berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche den
       Export von 200 "Leopard"-Kampfpanzern grundsätzlich gebilligt. Die
       Süddeutsche Zeitung vom Mittwoch zitierte Koalitionskreise mit den Worten:
       "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird über Details der
       Lieferungen verhandelt."
       
       6 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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