# taz.de -- Union streitet über Panzerdeal: Kritik aus den eigenen Reihen
       
       > Der geplante Panzerexport nach Saudi-Arabien führt offenbar zu Streit in
       > der Unionsfraktion. Die Opposition beantragt derweil eine Aktuelle Stunde
       > im Bundestag. Jürgen Trittin kritisiert den Deal.
       
 (IMG) Bild: Streitobjekt: Panzer vom Typ Leopard 2.
       
       BERLIN dpa | Die Pläne zur Lieferung von 200 deutschen Leopard-2-Panzern
       nach Saudi-Arabien führen nun auch in der Koalition zu Kritik. Der
       Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier,
       bestätigte am Dienstag, dass es auch in seiner Partei "verschiedene
       Auffassungen" dazu gebe. Weitere Auskunft über einen vermeintlichen Streit
       in der Fraktionsspitze lehnte er ab. Noch diese Woche wird sich der
       Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.
       
       Offiziell gab es weiterhin keine Bestätigung für das Milliardengeschäft.
       Nach Informationen des Spiegel gab der Bundessicherheitsrat vergangene
       Woche bereits grünes Licht. In Regierungskreisen wurde der Darstellung
       nicht widersprochen. Für Berichte aus Saudi-Arabien, wonach die ersten
       Panzer bereits geliefert seien, gab es hingegen keine Bestätigung. Experten
       schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.
       
       Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
       warf der Bundesregierung vor, gegen einen parteiübergreifenden Konsens zu
       verstoßen. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern,
       sagte Trittin im ARD-Morgenmagazin. "Das ist hier missachtet worden."
       
       Auf Antrag der Opposition soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen,
       vermutlich am Mittwoch oder Donnerstag. In der Aktuellen Stunde soll auch
       die Regierung Auskunft geben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
       Gernot Erler sagte im Deutschlandfunk: "Es ist das Recht des Parlaments,
       Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung." Die Unterstützung von
       Angela Merkel und Guido Westerwelle für die arabische Demokratiebewegung
       seien "reine Lippenbekenntnisse".
       
       Das autoritär regierte Saudi-Arabien hatte jüngst bei der Niederschlagung
       von Protesten im Golfstaat Bahrain mitgeholfen. Trittin sagte dazu: "Einem
       solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat
       es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch
       der anderen Couleur gegeben." Die Panzer werden von den deutschen Konzernen
       Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.
       
       CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier sprach von einem "sehr sensiblen
       Thema". Er lehnte Auskunft darüber ab, ob es in einer nichtöffentlichen
       Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag zum Streit über die mögliche
       Lieferung kam.
       
       Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wollte
       dazu "bis auf weiteres" keine Stellung nehmen. Verteidigungsminister Thomas
       de Maizière (CDU) gab wie auch andere Kabinettsmitglieder am Dienstag keine
       Auskunft. "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es",
       sagte er in Berlin.
       
       5 Jul 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundessicherheitsrat und die Grünen: Klage gegen geheime Waffendeals
       
       Christian Ströbele wird in Karlsruhe klagen, weil die Regierung das
       Parlament nicht über den Panzerdeal mit Saudi Arabien informieren will. Der
       Grüne geht von einem Erfolg aus.
       
 (DIR) Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Merkel rechtfertigt Geheimhaltung
       
       Kurz vor der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Panzerdeal im
       Bundestag meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Sie verteidigt das Vorgehen
       der Bundesregierung.
       
 (DIR) Grüne gegen Panzergeschäft: "Koffer mit Geld an die CDU"
       
       Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals mit
       Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit einer
       Klage zur Offenlegung der Details zwingen.
       
 (DIR) Saudi-Arabien rüstet auf: Hunger nach Waffen
       
       Schiffe, Atomverträge, Panzer: Die Saudis wollen sich dem wachsenden
       Einfluss des Iran in der Region mit allen Mittel entgegenstellen.
       
 (DIR) Panzer für die Saudis: "Geld statt Demokratie"
       
       Die Bundesregierung liefert kaum Informationen, dafür aber Panzer. Der
       Staatssekretät schwadroniert von Saudi-Arabien als regionaler Großmacht.
       
 (DIR) Saudi-arabische Subventionen: Hüter der alten Ordnung
       
       Bis zu 200 Leopard-II-Panzer könnte Saudi-Arabien aus Deutschland erhalten.
       Das Königshaus unterstützt seine Nachbarn finanziell - und militärisch.
       
 (DIR) Panzerverkauf an Saudi-Arabien: Ein Geschäft mit Signalwirkung
       
       Das Vorhaben, bis zu 200 deutsche "Leopard 2" in das autokratisch regierte
       Saudi-Arabien zu liefern, zeichnete sich ab. Selbst Israel sperrt sich
       offenbar nicht mehr.
       
 (DIR) Kommentar Panzerdeal: Hebt die Geheimhaltung auf!
       
       Wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob
       beabsichtigt oder nicht. Öffentlich kontrolliert wird diese Art der
       militärischen Außenpolitik nicht.
       
 (DIR) Kommentar Saudi-Arabien: Geopolitik statt Menschenrechte
       
       Mit Panzern wurden erst kürzlich Proteste im Nachbarland Bahrain
       niedergeschlagen. Trotzdem will die Regierung neue Panzer an Saudi-Arabien
       liefern. Spiel mit dem Feuer.
       
 (DIR) Rüstdungsdeal mit Saudi-Arabien: Kritik an Panzer-Export
       
       Die Opposition fordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu
       stoppen. Die Regierung schweigt und verweist auf die Geheimhaltungsregel.