# taz.de -- Panzerdeal-Abstimmung im Bundestag: Geheim bleibt geheim
       
       > Die Opposition scheitert im Bundestag damit, das Panzergeschäft der
       > Regierung mit Saudi-Arabien zu stoppen. Zu Details schweigt Schwarz-Gelb
       > weiter - und wirft SPD und Grünen "Heuchelei" vor.
       
 (IMG) Bild: Angelegentlich betrachtete Kanzlerin Merkel ihre Nägel - der Abstimmung im Bundestag zum Trotz.
       
       BERLIN dpa | Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das
       umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Im Bundestag
       schmetterte die schwarz-gelbe Koalition entsprechende Anträge am Freitag
       klar ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab weiterhin keine Auskunft
       über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern. Aus dem Kanzleramt
       verlautete lediglich, dass Saudi-Arabien noch keine deutschen Panzer
       bekommen habe.
       
       Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, das Milliardengeschäft zu
       widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Auch der
       Versuch, von der Regierung Details zu erfahren, misslang. Merkel wies
       Kritik in einem Interview erstmals zurück. Im Bundestag griffen jedoch
       weder die Kanzlerin noch ihre Minister in die Debatte ein.
       Koalitionsabgeordnete warfen vor allem SPD und Grünen wegen früherer
       Rüstungsgeschäfte "Heuchelei" vor.
       
       Die Pläne zur Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern deutscher Produktion
       sorgen schon seit Tagen für Kritik. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr an
       der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das
       autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger-
       und Menschenrechten international in der Kritik.
       
       Die Opposition warf der Regierung abermals vor, mit der Liefererlaubnis der
       arabischen Demokratiebewegung zu schaden. Außerdem verliere die deutsche
       Außenpolitik ihre Glaubwürdigkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Die
       Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die
       Demokratiebewegung." Die Koalition versuche, vom "Desaster" ihrer
       Libyen-Politik abzulenken. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem
       "Skandal".
       
       ## "Stabilitätsanker" Saudi-Arabien
       
       Für die Koalition sprachen nur Abgeordnete aus der zweiten Reihe. Außerhalb
       des Parlaments äußerte sich Merkel jedoch. Die Beschlüsse des
       Bundessicherheitsrats - der vergangene Woche für den Export grünes Licht
       gab - seien "aus gutem Grund geheim", sagte sie der Mittelbayerischen
       Zeitung. Die Regierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die
       demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit
       unseren Partnern weiter zu unterstützen".
       
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Berlin: "Die Sache der
       Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Aber wir haben, wenn wir an
       die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns
       und unsere Verbündeten stets zu beachten." Verteidigungsminister Thomas de
       Maizière (CDU) nannte Saudi-Arabien im WDR einen "Stabilitätsanker" in der
       Region.
       
       Mehrfach wurde aus der Koalition darauf verwiesen, dass das Geschäft mit
       dem Königreich noch keineswegs perfekt sei. CDU/CSU-Fraktionschef Volker
       Kauder sagte in der ARD: "Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das
       nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen." Im Augenblick gebe es
       keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die
       Bevölkerung geführt werden könne.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Merkel auf, mit
       ihrer Autorität als Kanzlerin den Geheimhaltungsbeschluss einfach
       aufzuheben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, auch die
       Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats sei als "Verschlusssache"
       eingestuft. Die schwarz-gelbe Regierung halte sich "exakt an das Verfahren,
       das auch alle Vorgängerregierungen angewandt haben".
       
       8 Jul 2011
       
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