# taz.de -- Kommentar Panzerdeal: Hebt die Geheimhaltung auf!
       
       > Wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob
       > beabsichtigt oder nicht. Öffentlich kontrolliert wird diese Art der
       > militärischen Außenpolitik nicht.
       
       Militärpolitik ist in Deutschland nicht Sache der Regierung. Der Einsatz
       der Bundeswehr wird nicht im Kanzleramt entschieden, sondern im Bundestag.
       Man darf ruhig kritisieren, dass die Parlamentarier diese Aufgabe nicht mit
       der nötigen Sorgfalt wahrnehmen. Doch immerhin: Die Entscheidung findet in
       der Öffentlichkeit statt. Wenn der demokratische Souverän denn wollte, er
       könnte sich in die Debatte einmischen.
       
       Auch wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob
       beabsichtigt oder nicht. Mit dem "Leopard" soll eine der schlagkräftigsten
       Kampfmaschinen nach Saudi-Arabien gehen, die es für Bodentruppen gibt.
       Entsprechend kontrolliert wird diese Art der militärischen Außenpolitik
       aber nicht. Die Entscheidungen von höchster außenpolitischer Brisanz werden
       von einem geheimen Kabinettsausschuss gefällt, der weder seine
       Entscheidungen noch die Begründung für diese öffentlich machen muss.
       
       Wer angesichts solch wichtigtuerischer Geheimhaltung bei dem Panzer-Deal
       mit Saudi-Arabien über verwinkelte Züge einer raffinierten geopolitischen
       Strategie spekuliert, der schmeichelt der Bundesregierung mehr, als er sie
       kritisiert. Denn immerhin wird damit unterstellt, die Entscheidung auf der
       Basis einer - wenn auch kritikwürdigen - außenpolitischen Strategie gefällt
       zu haben. Eine solche gibt es aber gar nicht. Oder sie spielte im aktuellen
       Fall keine Rolle.
       
       Denn in der deutschen Rüstungsexportpolitik gilt in der Praxis noch immer,
       dass es keine guten Gründe für den Export geben muss. Es reicht, wenn es
       keine Gründe dagegen gibt. Und die Unterdrückung von Demokratiebewegungen
       ist offenbar kein Grund. Zumindest wenn es um die Unterstützung einer
       leidenden, milliardenschweren Branche geht, der die Bundeswehr künftig kaum
       noch schwere Panzer wie den "Leopard" abkaufen wird.
       
       Aufbrechen kann man diese Logik weder durch immer neue Richtlinien noch
       durch neues Regierungspersonal - das zeigt die Kontinuität der
       Rüstungsexportpolitik über die letzten Jahrzehnte. Die Geheimhaltung muss
       beendet werden. Ihre einzig plausible Funktion ist die Verhinderung einer
       öffentlichen Debatte. Auch der Export von Rüstungsgütern ist Teil der
       Außenpolitik - und darf nicht länger der demokratischen Kontrolle entzogen
       werden.
       
       5 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Chauvistre
       
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