# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Opposition schießt Regierung an
       
       > Beim strittigen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien fordert die SPD ein
       > neues Parlamentsgremium für mehr Transparenz. Und Ströbele will sich die
       > Informationen per Klage holen.
       
 (IMG) Bild: Will die Fakten "auf dem Tisch" sehen: Hans-Christian Ströbele (Grüne).
       
       BERLIN taz | Die Opposition will die Regierung zu Konsequenzen aus dem
       mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zwingen. Der
       SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose forderte am Montag, das Parlament bei
       Sicherheitsfragen und Rüstungsgeschäften in Zukunft besser zu informieren:
       "Man sollte ein parlamentarisches Gremium schaffen, das von der Regierung
       über solche Vorgänge unterrichtet wird."
       
       Das Gremium könne aus den Obleuten und Vorsitzenden des Auswärtigen
       Ausschusses bestehen, sagte Klose. "Das würde die Spannung aus der Debatte
       nehmen."
       
       Mit dem Vorschlag reagiert Klose auf einen Streit, der seit eineinhalb
       Wochen tobt: Der Bundessicherheitsrat - und damit Kanzlerin Angela Merkel
       und die wichtigsten Minister des Kabinetts - sollen nach Medienberichten
       gebilligt haben, 200 "Leopard"-Panzer an das Regime Saudi-Arabiens zu
       liefern - Räumschilder für Einsätze auf Demonstrationen inklusive.
       
       Die Regierung schweigt zu der mutmaßlichen Entscheidung und beruft sich auf
       die Geheimhaltung, der Beschlüsse des Sicherheitsrats unterliegen.
       
       ## "Das Parlament hat Recht auf Informationen"
       
       Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht jetzt mit
       dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Sollte die Regierung weiter die
       Auskunft verweigern, werde er Klage einreichen, kündigte Ströbele am Montag
       an. "Das Parlament hat ein Recht darauf, Informationen von der Regierung zu
       bekommen. Es geht darum, dass endlich die Fakten auf den Tisch kommen." Die
       Geschäftsordnung des Sicherheitsrats könne jederzeit von der Regierung
       geändert werden, sagte Ströbele weiter. "Dass die Regierung so dichtmacht,
       zeigt: Sie hat Angst vor der Auseinandersetzung."
       
       Der Beschluss fiel in einem Gremium, das ständig heikle Fragen behandelt.
       Der Sicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Regierung, er genehmigt
       Rüstungsexporte und koordiniert die Sicherheitspolitik. So beriet er etwa
       die Strategie Deutschlands nach den Terroranschlägen im September 2001 in
       den USA.
       
       Der Sicherheitsrat wurde bereits 1955 unter der Regierung Konrad Adenauers
       (CDU) gegründet. Über seine in unregelmäßigen Abständen anberaumten Treffen
       informiert die Regierung nicht, auch alle Ergebnisse der Beratungen sind
       geheim - über Rüstungsexporte gibt es allerdings einen jährlichen Bericht.
       
       Der Rat hat neun Mitglieder, es sind die Kabinettsmitglieder, deren
       Ressorts bei Sicherheitsfragen tangiert sind: Neben Kanzlerin Angela Merkel
       und Kanzleramtschef Ronald Pofalla sitzen darin zum Beispiel auch Philipp
       Rösler (Wirtschaft), Thomas de Maizière (Verteidigung) oder Guido
       Westerwelle (Auswärtiges).
       
       Die Regierung schwieg am Montag weiter zu der Causa. Regierungssprecher
       Steffen Seibert verwies erneut auf die Geheimhaltung, zu der die Regierung
       bei Sicherheitsratsbeschlüssen verpflichtet sei. Jedem Abgeordneten stehe
       frei, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte Seibert mit
       Blick auf Ströbeles Klage.
       
       ## Koalitionsparteien uneins über Panzer-Deal
       
       Der Grüne rechnet sich gute Erfolgschancen aus - und verweist auf ähnliche
       Fälle. Im Sommer 2009 zogen Ströbele und andere Grünen-Abgeordneten nach
       Karlsruhe, weil die Regierung auf Kleine Anfragen nicht geantwortet hatte.
       Das Gericht gab ihrer Beschwerde recht. Die pauschale Begründung,
       Informationen seien geheim, entspräche nicht den verfassungsgemäßen
       Anforderungen, urteilten damals die Richter.
       
       Auch innerhalb der Koalition gibt es gemischte Gefühle. In der jetzigen
       Umbruchsituation in der arabischen Welt sei die deutsche Außenpolitik sehr
       stark an der Achtung der Menschenrechte interessiert, sagte der
       CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Bisher hat die Regierung die
       Waffenexportrichtlinien bei Staaten, die Menschenrechte erkennbar nicht
       wahren und Terrorismus nicht eindämmen, sehr restriktiv gehandhabt. Ich
       will dazu ermutigen, an diesem Kurs festzuhalten."
       
       Dies ist eine versteckte Kritik, zumal der Abgeordnete das Entscheiden von
       Fall zu Fall, das der Sicherheitsrat derzeit praktiziert, als Notbehelf
       empfindet. Kiesewetter regte die Entwicklung einer "föderalen
       Sicherheitsstrategie" an. Eine solche würde im Parlament diskutiert und
       dann von der Regierung umgesetzt. Über Entscheidungen müsse die Regierung
       bei einer solchen Strategie auch die Medien zeitnah informieren, sagte
       Kiesewetter. Einen etwas anders aufgestellten Sicherheitsrat gäbe es
       weiterhin.
       
       Auch SPD-Mann Klose will grundsätzlich an dem Gremium festhalten. "Es muss
       einen Kernbereich exekutiver Zuständigkeiten geben." Merkels
       Krisenmanagement kritisierte er: "Die Kanzlerin wäre klug beraten gewesen,
       rechtzeitig mit den Fraktionschefs Steinmeier und Trittin ein Wort zu
       wechseln."
       
       11 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) G. Repinski
 (DIR) U. Schulte
       
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 (DIR) Rüstungsexporte
       
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