# taz.de -- Jürgen Trittin über den Fiskalpakt: „War das unverantwortlich?“
> Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt
> in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den
> Wunsch nach Neuwahlen.
(IMG) Bild: Sparen ist eine Tugend, das wissen wir spätestens seit dem Weltspartag.
taz: Herr Trittin, stimmt es, dass Kanzlerin Merkel mit Neuwahlen gedroht
hat, falls die Opposition dem Fiskalpakt nicht zustimmt?
Jürgen Trittin: Leider nicht. Neuwahlen hätten wir sofort mitgemacht. Aber
Angela Merkel kennt die Umfragen: Rot-Grün hat eine Mehrheit.
Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition schreiben nun alle
Zeitungen: „Sieg für Merkel“.
Wieso Sieg? Die deutsche Regierung muss ihre bisherige Analyse der
Eurokrise als Staatsschuldenkrise in den Schrank stellen. Stattdessen
stellt sie per Beschluss fest, dass es sich um eine Finanzkrise handelt.
Es werden neue Steuern, die Finanztransaktionssteuer, eingeführt, und statt
zu sparen, wird Geld für Investitionen ausgegeben.
Die Finanztransaktionssteuer ist nicht Ihr Erfolg, sondern von der
Regierung längst in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant.
Da stand sie, weil die Ablehnung in der Koalition sowieso gesichert war.
Nach 20 Jahren Kampf haben wir das nun durchgesetzt.
Die Links-Grünen nennen Sie „unverantwortlich“. Reinhard Bütikofer und Sven
Giegold sagen, das Europäische Parlament wird ausgehebelt.
Flügelübergreifend herrscht Empörung, weil Sie ohne Rücksprache verhandelt
haben.
Was ist unverantwortlich an europäischen Schuldenbremsen? Beim Fiskalpakt
wird im Kern doch nur in nationales Recht übertragen, was bereits heute
europäische Rechtslage ist. Dieses Europa loben die gleichen Grünen. Die
NRW-Grünen haben gerade voller Stolz eine Schuldenbremse in die
Landesverfassung geschrieben. War das unverantwortlich?
Die Botschaft des Fiskalpakts ist: Die Staaten müssen sparen. Sparen aber
verschärft die Rezession, wie Griechenland und Spanien zeigen.
Mit dem Kompromiss zwischen Opposition und Regierung wurde gerade ein
Kurswechsel weg von dieser einseitigen Sparpolitik erkämpft. Der Fiskalpakt
wurde um eine andere Steuerpolitik und um Wachstumsinvestitionen ergänzt.
Außerdem entfaltet er selbst seine Wirkung nicht vor 2014. Die jetzige
Rezession und die jetzigen Sparvorgaben haben damit nichts zu tun. Und
Schuldenbegrenzung führt auch zu Sinnvollem: Wenn die Kommission jetzt
Frankreich die Einführung von Ökosteuern vorschlägt, kann ich das nicht
falsch finden.
Die Grünen forderten einen „Altschuldentilgungsfonds“, damit die Zinsen für
Spanien und Italien sinken. Jetzt kommt der Fiskalpakt – ohne Fonds.
Stimmt. Da konnten wir die Blockade der Bundesregierung nicht durchbrechen.
Das führt aber nicht zur Ablehnung des Fiskalpaktes. Das ist mir zu
taktisch und zu wenig europäisch. Der Schuldentilgungspakt würde ohne
Schuldenbremsen nicht funktionieren. Im Übrigen wird der Druck der Krise
die Bundesregierung zum Handeln zwingen. Da kommt Angela Merkel mit ihrer
Verweigerungshaltung vom Regen in die Traufe. Wenn man eine Pleite von
Spanien und Italien verhindern will, aber den Altschuldentilgungsfonds
ablehnt – dann bleibt nur noch die Europäische Zentralbank. Sie kann direkt
Staatsanleihen aufkaufen, oder der Rettungsschirm ESM erhält eine
Banklizenz und besorgt sich Geld bei der Zentralbank. So wird es kommen.
Und wenn der Grünen-Länderrat den Fiskalpakt ablehnt?
Grüne sind für Investitionen, die Finanztransaktionssteuer, und 90 Prozent
der grünen Wähler sind für den Fiskalpakt. So wird der Länderrat
entscheiden.
22 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) U. Herrmann
(DIR) U. Winkelmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Grüne Spitzenkandidaten für 2013: Trittin tritt an
Fraktionschef Jürgen Trittin will grüner Spitzenkandidat im
Bundestagswahlkampf sein. Hoffnungen der Realos auf ein Trio mit Katrin
Göring-Eckardt erteilt er eine Absage.
(DIR) Griechenland droht Bankrott: Die Pleite kommt immer näher
Der IWF will Athen kein Geld mehr geben, die Eurozone ist auf einen
Austritt schlecht vorbereitet. Im September droht Griechenland die Pleite.
(DIR) Europa denkt über Reichensteuern nach: Wie Reiche bezahlen könnten
Auch die Wohlhabenden sollen für die Krise bezahlen. Aber wie? In vielen
EU-Ländern wird über passende Steuern nachgedacht.
(DIR) Thierry Philipponnat über die Finanzkrise: „Die Banken profitieren enorm“
Das Hauptproblem des Euro ist das absurde Verhältnis zwischen Banken und
Staaten in der Eurozone, sagt Thierry Philipponnat von Finance Watch.
(DIR) Kommentar Grüne zum Fiskalpakt: Doch keine wahren Europäer
Die Grünen im EU-Parlament verlangen, dass die Partei den Eurorettungskurs
der Kanzlerin ablehnt. Doch viele Bundesgrüne befürchten, dann als
Schuldenbremser zu gelten.
(DIR) Grüne streiten über den Fiskalpakt: Angriff auf den Leitwolf
Der grüne Fraktionschef Trittin und der Europapolitiker Bütikofer streiten
sich offen über den Fiskalpakt. Das Unbehagen der Grünen könnte Trittin
beschädigen.
(DIR) Debatte Eurokrise: In die Rezession getrieben
Mit der Einführung des Euro ging der naive Glauben einher, die
Volkswirtschaften würden sich einander angleichen. Das Gegenteil geschieht.
(DIR) Abstimmung für Euro-Rettungsschirm: Zwei Drittel sollen retten
Die schwarz-gelbe Koalition will auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer
Zweidrittelmehrheit beschließen. So soll verfassungsrechtlichen Bedenken
vorgebeugt werden.
(DIR) Grüner Länderrat segnet Fiskalpakt ab: Sieg für Merkel und Trittin
Die grünen Europaparlamentarier plädieren auf dem kleinen Parteitag dafür,
gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Am Ende unterliegen sie – knapp.
(DIR) Einigung über europäischen Fiskalpakt: „Entscheidender Durchbruch“
Bund und Länder sind sich einig geworden über die Entlastung der Kommunen.
Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt billigen.
(DIR) Verhandlungen zum Fiskalpakt: Mögliche Zugeständnisse
Angela Merkel will für ein Ja zum Fiskalpakt auf die Länder zugehen. Der
Bund könnte mögliche Strafzahlungen an Brüssel ganz übernehmen.
(DIR) Verhandlungen zur Eurokrise: Merkel gegen den Rest Europas
In der Eurokrise wirkt die Bundesregierung isoliert. Die Gespräche um eine
Finanztransaktionssteuer sind gescheitert – nun könnte sie von einer
„Koalition der Willigen“ realisiert werden.
(DIR) Gaucks verzögerte Unterschriften: Merkel dementiert Einflussnahme
Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht
unterschreiben. Die Bundeskanzlerin hat Gerüchte zurückgewiesen, dass sie
versucht habe Gauck umzustimmen.
(DIR) Steuer auf Börsengeschäfte: Unterstützung aus Wien
Für die Steuer auf Börsengeschäfte hat die Bundesregierung einen
Verbündeten: Österreich. Bei anderen EU-Staaten soll nun für eine
Kooperation geworben werden.
(DIR) Fiskalpakt und Rettungsschirm gestoppt: Gauck verzögert Unterschrift
Trotz Einigung von Koalition und Opposition kann der Fiskalpakt nicht wie
geplant starten. Präsident Gauck will nicht unterschreiben, solange das
Verfassungsgericht das Gesetz prüft.
(DIR) Kommentar Einigung beim Fiskalpakt: Am Kern der Krise vorbei
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung
für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne
feige.
(DIR) Gauck soll Gesetze nicht unterschreiben: Verfassungsgericht will sich einlesen
Das Verfassungsgericht will sich auf mögliche Klagen gegen den ESM und den
Fiskalpakt vorbereiten. Die Richter baten nun Bundespräsident Gauck, die
Gesetze nicht zu unterschreiben.