# taz.de -- Verhandlungen zum Fiskalpakt: Mögliche Zugeständnisse
       
       > Angela Merkel will für ein Ja zum Fiskalpakt auf die Länder zugehen. Der
       > Bund könnte mögliche Strafzahlungen an Brüssel ganz übernehmen.
       
 (IMG) Bild: Himmel hilf? Angela Merkel muss Zugeständnisse machen.
       
       BERLIN afp/dapd | Vertreter von Bund und Ländern kommen am Sonntag zu einem
       Spitzengespräch über den Fiskalpakt im Berliner Kanzleramt zusammen. Die
       Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat
       mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Die Länder
       fordern mehr finanzielle Sicherheiten vor möglichen Zusatzkosten durch die
       neue Regelung, insbesondere für ihre klammen Kommunen.
       
       Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) werden für den Bund
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp
       Rösler (FDP) an dem Gespräch teilnehmen. Die Länder sind vertreten durch
       die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU) und
       Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sowie den Hamburger Bürgermeister
       Olaf Scholz (SPD).
       
       Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der
       Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll
       gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.
       
       Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern könnte die Bundesregierung
       nach Informationen des Spiegel Zugeständnisse machen. Wie das Magazin vorab
       aus seiner neuen Ausgabe berichtet, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den
       Ministerpräsidenten anbieten, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an
       Brüssel komplett übernehmen könnte, wenn Deutschland seine
       finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehlen sollte. Mit den
       erhofften finanziellen Erleichterungen als Gegenleistung für ihre
       Zustimmung im Bundesrat können die Länder demnach nicht rechnen.
       
       Der EU-Fiskalpakt schreibt für Bund, Länder, Kommunen und
       Sozialversicherungen eine Defizitgrenze von zusammen 0,5 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Hält ein Land das nicht ein, drohen
       Sanktionszahlungen. Normalerweise trägt davon der Bund 65 Prozent, die
       Länder stehen für den Rest ein. Der neue Vorschlag Merkels läuft laut
       Spiegel darauf hinaus, dass der Bund das ganze Risiko übernimmt, auch wenn
       die Länderhaushalte das Problem sind. Die Länder dringen darauf, dass der
       Fiskalpakt nicht zu zusätzlichen Belastungen für sie führt.
       
       Das Ja der Länder zum Fiskalpakt ist erforderlich, weil neben dem Bundestag
       auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. Bei dem Treffen
       am Sonntagnachmittag, zu dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
       mehrere Länderregierungschefs empfängt, wird eine Einigung in den lange
       strittigen Fragen erwartet.
       
       Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich
       die Unterzeichnerländer – das sind alle EU-Staaten bis auf Großbritannien
       und Tschechien – zu strikterer Haushaltsdisziplin. Nur wer den Fiskalpakt
       einhält, soll Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen können. Der Vertrag soll
       möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
       
       24 Jun 2012
       
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