# taz.de -- Gauck soll Gesetze nicht unterschreiben: Verfassungsgericht will sich einlesen
       
       > Das Verfassungsgericht will sich auf mögliche Klagen gegen den ESM und
       > den Fiskalpakt vorbereiten. Die Richter baten nun Bundespräsident Gauck,
       > die Gesetze nicht zu unterschreiben.
       
 (IMG) Bild: Braucht noch Zeit: Bundesverfassungsgericht.
       
       KARLSRUHE/BERLIN afp | Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident
       Joachim Gauck um Aufschub bei der Unterzeichnung des Gesetzes zum
       Fiskalpakt und Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gebeten.
       
       Die Verschiebung um etwa zwei bis drei Wochen sei nötig, um einen von der
       Linken angekündigten Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das
       Vertragswerk prüfen zu können, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag
       in Karlsruhe mit. Damit könnte der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in
       Kraft treten.
       
       Der Fiskalpakt und der ESM sollen Ende kommender Woche im Bundestag
       beschlossen werden. Damit die Gesetze in Kraft treten können und
       völkerrechtlich verbindlich werden, muss sie der Bundespräsident
       unterzeichnen. Karlsruhe geht der Sprecherin zufolge davon aus, dass Gauck
       der Bitte entsprechen wird. Einen ähnlichen Aufschub habe es auch bei
       Eilklagen gegen die Ratifizierung der Verträge zur Griechenlandhilfe und
       den Euro-Rettungsschirm gegeben.
       
       Die Linke hatte die Klage angekündigt, um damit die Unterzeichnung der
       Gesetze durch Gauck hinauszuzögern. „Denn mit der Unterschrift des
       Präsidenten und der ordnungsgemäßen Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden
       ist das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen“, sagte der Justiziar der
       Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Und durch die Ratifizierung würden die
       Gesetze völkerrechtlich bindend.
       
       Die jetzt zu erwartende Verzögerung stellt nach Ansicht Neskovics aber
       keine Beeinträchtigung der Hilfe für die Krisenländer dar. Denn bislang
       stünden noch Gelder aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF zur Verfügung.
       Für die Linke geht es bei der Klage auch um die Unabhängigkeit der Politik
       gegenüber den Finanzmärkten. „Die Frage ist: Schaffen wir uns eine
       marktkonforme Demokratie oder einen demokratiekonformen Markt“, sagte
       Neskovic.
       
       21 Jun 2012
       
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