# taz.de -- Gaucks verzögerte Unterschriften: Merkel dementiert Einflussnahme
       
       > Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht
       > unterschreiben. Die Bundeskanzlerin hat Gerüchte zurückgewiesen, dass sie
       > versucht habe Gauck umzustimmen.
       
 (IMG) Bild: Achtung vor der Unabhängigkeit: Kanzlerin Merkel mit Bundespräsident Gauck.
       
       BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über
       eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck beim
       Fahrplan zur Eurorettung zurückgewiesen. „Die Bundeskanzlerin hat niemals
       mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt
       der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen“, sagte der
       stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
       
       Im übrigen sei Merkel davon überzeugt, dass jedes Mitglied der
       Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der
       Verfassungsorgane achte. Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die
       Gesetze wegen drohender Klagen vorerst noch nicht unterschreiben wird.
       Damit kommt er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, das zunächst
       über mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze
       entscheiden will.
       
       Dies bedeutet, dass der ESM voraussichtlich nicht wie geplant am 1. Juli in
       Kraft treten kann. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtetet,
       dass Merkel offenbar zunächst versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die
       Gesetze sofort nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am
       nächsten Freitag auszufertigen. Gauck selbst habe zunächst verhalten auf
       die Bitte aus Karlsruhe reagiert, bevor er dann doch zugestimmt habe. Hätte
       er das Ansinnen abgelehnt, wäre dies einer Verfassungskrise gleichgekommen,
       hieß es.
       
       Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen auf die absehbare
       Verzögerung des Euro-Rettungsschirm. „Wir sind nicht beunruhigt“, sagte
       eine Sprecherin. Der Fahrplan von Bundestag und Bundesrat sei davon nicht
       berührt. Streiter betonte, wenn Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheit
       ratifiziert würden, sei die „ein ganz starkes Signal“.
       
       22 Jun 2012
       
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