# taz.de -- Einigung über europäischen Fiskalpakt: „Entscheidender Durchbruch“
       
       > Bund und Länder sind sich einig geworden über die Entlastung der
       > Kommunen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt
       > billigen.
       
 (IMG) Bild: Der Springbrunnen vor dem Kanzleramt zeigt sich unbeeindruckt von den Verhandlungen im Inneren des Gebäudes.
       
       BERLIN dapd | Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den
       europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen
       verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte
       am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus
       Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich
       aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine
       Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen
       Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel.
       
       Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich
       der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden,
       dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige.
       
       Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei
       mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in
       keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten
       die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen
       werde.
       
       CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich
       zwischen Bund und Ländern“.
       
       Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der
       Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll
       gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.
       
       24 Jun 2012
       
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