# taz.de -- Steuer auf Börsengeschäfte: Unterstützung aus Wien
       
       > Für die Steuer auf Börsengeschäfte hat die Bundesregierung einen
       > Verbündeten: Österreich. Bei anderen EU-Staaten soll nun für eine
       > Kooperation geworben werden.
       
 (IMG) Bild: Strittige Steuer: Finanzminister Schäuble soll nach der Einigung mit der Opposition die Steuer auf Börsengeschäfte in Europa durchsetzen.
       
       LUXEMBURG rtr | Deutschland und Österreich wollen die schon lange
       umstrittene Börsensteuer in der Europäischen Union zusammen mit einer
       kleineren Staatengruppe einführen. Da eine einstimmige Entscheidung im
       Kreis der 27 EU-Staaten am Widerstand Großbritanniens, Schwedens und
       anderer Länder scheiterte, wollen die Befürworter die Steuer über die
       Möglichkeit einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit durchsetzen.
       
       „Das werden wir heute mit allem Nachdruck versuchen voranzubringen“, sagte
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag vor dem Treffen mit
       seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Auch Österreichs Finanzministerin
       Maria Fekter dringt auf eine Entscheidung. „Auf gar keinen Fall werde ich
       zulassen, dass man es zu Grabe trägt“, sagte sie.
       
       Der Regierung in Österreich sei ebenso stark wie der Bundesregierung an dem
       Projekt gelegen, weil die Zustimmung der Parlamente zum permanenten
       Rettungsfonds ESM damit verbunden sei, ergänzte Fekter. Im Bundestag müssen
       der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen
       werden, daher ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der
       Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung davon abhängig,
       dass es eine Aussicht auf die Einführung der Steuer gibt. Die
       Bundesregierung werde so vorgehen wie mit den Partei- und Fraktionschefs
       vereinbart, sagte Schäuble.
       
       Die EU-Finanzminister beraten bereits zum dritten Mal über die
       Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Umsatz
       mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und
       Derivate mit 0,01 Prozent. Damit seien Einnahmen von jährlich etwa 57
       Milliarden Euro möglich in der gesamten EU.
       
       ## Mehrere Länder befürchten Nachteile
       
       Doch mehrere Länder sind gegen die Steuer, da es nicht gelungen war, sie
       auf internationaler Ebene einzuführen. Sie befürchten eine Abwanderung von
       Börsengeschäften und Nachteile für die Wirtschaft. „Die
       Finanztransaktionssteuer wird die Kreditkosten erhöhen und sich negativ auf
       das europäische Wachstum auswirken“, warnte der schwedische Ressortchef
       Anders Borg.
       
       Nach dem EU-Vertrag können sich mindestens neun Länder zusammentun, um ein
       Gesetz einzuführen, wenn die notwendige Mehrheit in der gesamten EU nicht
       zu erreichen ist. Ende vergangenen Jahres hatten bereits neun Staaten
       gemeinsam für die Steuer geworben.
       
       Es sei offensichtlich, dass es nicht die erforderliche Einstimmigkeit zu
       dem Gesetzentwurf gebe, sagte die dänische Finanzministerin und
       EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager. „Heute könnte es ein politisches
       Signal geben, ob die Länder eine verstärkte Zusammenarbeit erwägen oder
       nicht.“
       
       22 Jun 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einigung über europäischen Fiskalpakt: „Entscheidender Durchbruch“
       
       Bund und Länder sind sich einig geworden über die Entlastung der Kommunen.
       Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt billigen.
       
 (DIR) Verhandlungen zum Fiskalpakt: Mögliche Zugeständnisse
       
       Angela Merkel will für ein Ja zum Fiskalpakt auf die Länder zugehen. Der
       Bund könnte mögliche Strafzahlungen an Brüssel ganz übernehmen.
       
 (DIR) Jürgen Trittin über den Fiskalpakt: „War das unverantwortlich?“
       
       Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt
       in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch
       nach Neuwahlen.
       
 (DIR) Fiskalpakt und Rettungsschirm gestoppt: Gauck verzögert Unterschrift
       
       Trotz Einigung von Koalition und Opposition kann der Fiskalpakt nicht wie
       geplant starten. Präsident Gauck will nicht unterschreiben, solange das
       Verfassungsgericht das Gesetz prüft.
       
 (DIR) Einigung von Koalition und Opposition: Fiskalpakt kann kommen
       
       Regierung und Opposition haben sich im Streit um den Fiskalpakt geeinigt.
       Zusätzlich soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden – notfalls
       auch nur in einem Teil der EU-Staaten.
       
 (DIR) Einigung bei Finanztransaktionssteuer naht: „Attac wird trotzdem noch gebraucht“
       
       Attac-Gründer Peter Wahl über die Annäherung von Regierung und Opposition
       bei der Finanztransaktionssteuer, angedeutete Ausnahmen und taktische
       Schlaumschlägereien.