# taz.de -- Grüner Länderrat segnet Fiskalpakt ab: Sieg für Merkel und Trittin
       
       > Die grünen Europaparlamentarier plädieren auf dem kleinen Parteitag
       > dafür, gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Am Ende unterliegen sie – knapp.
       
 (IMG) Bild: Am Ende auf Linie: Der grüne Länderrat folgte mehrheitlich der Parteiführung.
       
       BERLIN taz | Der Grünen-Fraktionschef benutzte ein Argument, das mancher im
       Saal einmal zu oft gehört hatte. Wenn die Grünen im Bundesrat gegen den
       Fiskalpakt stimmten und ihn zu Fall brächten – „was glaubt ihr“, rief
       Jürgen Trittin, „was dann an den internationalen Finanzmärkten los ist?“
       Buhrufe aus dem etwas beengten Saal des Berliner Kongresszentrum bcc
       antworteten ihm. Manche Grüne sind Euro-Rettungspolitik im Zeichen der
       Alternativlosigkeit leid.
       
       Doch setzten sich die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Renate
       Künast und Trittin am Ende des Sonntags durch. Der Länderrat segnete ein Ja
       der Grünen im Bundestag wie im Bundesrat zum Fiskalpakt und damit zum Kurs
       der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 40 zu 37 Stimmen ab.
       
       Die Debatte bis dahin war streckenweise erhitzt. Die komplette Bundesspitze
       stand hinter Künast und Trittin. Diese hatten – gemeinsam mit der SPD –
       vergangenen Donnerstag der Kanzlerin einige Zugeständnisse abverhandelt. So
       soll die vom europäischen linken Lager seit vielen Jahren geforderte
       Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte nun eingeführt werden. Die
       europäischen Mittel für Wachstumsprogramme werden aufgestockt. Maßnahmen
       zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sollen von der
       Bundesregierung, nun ja: heftig empfohlen werden.
       
       „Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“,
       behauptete Pateichef Cem Özdemir. Bei Weitem nicht genug, antworteten die
       deutschen Grünen aus dem Europaparlament, die nach Berlin gekommen waren.
       Denn eine zentrale Forderung der Grünen, ein Schuldentilgungsfonds zur
       Entlastung Italiens und Spaniens, war in der Verhandlung mit Merkel auf der
       Strecke geblieben.
       
       ## Kritik am Verzicht auf Schuldentilgungsfonds
       
       „Das ist kein Schönheitsfehler“, rief der Chef der deutschen Europa-Grünen
       Reinhard Bütikofer. Denn die Alternativen zur Vergemeinschaftung der
       südeuropäischen Schulden seien wesentlich teurer und schädlicher. „Wir
       werden erleben müssen“, dass die Europäische Zentralbank Geld druckt oder
       der Euro einfach auseinanderfliegt, beschwor Bütikofer.
       
       In der Analyse stimmten Eurogrüne und Bundesgrüne nun komplett überein. Nur
       finden Trittin & Co eben, dass für potenziell katastrophale Folgen dann
       eben Merkel haftbar sei und nicht die Grünen. Damit können sie leben.
       
       Auch hatten die Eurogrünen den Wunsch der Bundespartei nach
       zusammenhängender Politik womöglich unterschätzt. Die Empfehlung
       Bütikofers, dass der Länderrat doch den Fiskalpakt ablehnen, die Grünen in
       Bundestag und Bundesrat ja dann aber tun sollten, was sie wollten, weckte
       Irritation. „So klein will ich unsere Partei nicht haben“, rief
       Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und bekam Applaus. Der
       Euro-Parlamentarier Sven Giegold versuchte, die Position der Euro-Grünen
       noch einmal aus taktischem Geplänkel zu retten.
       
       Der Fiskalpakt, erklärte er, verpflichte die EU-Staaten zur Einführung
       einer Schuldenbremse. Dies sei zwar auch grüne Position in Bund und Ländern
       – aber nur, wenn ausreichend viel getan werde, den Schwächsten zu helfen.
       „Dies aber findet jetzt nicht statt, die südeuropäischen Länder werden
       alleine gelassen“, sagte Giegold.
       
       Sie sei „sehr unsicher“ aus Münster angereist, hatte die
       Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink vor der Abstimmung zur taz
       gesagt. Der Beschluss des Länderrats würde ihr Abstimmungsverhalten
       beeinflussen. Zu einem eindeutigen Ja oder Nein dürfte der kleine Parteitag
       sie jedoch nicht motiviert haben.
       
       24 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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