# taz.de -- Kommentar Einigung beim Fiskalpakt: Am Kern der Krise vorbei
       
       > Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen
       > Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und
       > Grüne feige.
       
 (IMG) Bild: Halbherzig wie die Gaderobe ist das, was Grüne (hier Trittin und Özdemir) und SPD bei den Verhandlungen rausgeholt haben.
       
       Die Opposition gibt sich mächtig stolz. Ein paar Milliarden mehr für
       Wachstumsprogramme in Europa und ein nun klareres Bekenntnis zur
       Finanztransaktionsteuer – das haben SPD und Grüne für ihre Zustimmung zum
       Fiskalpakt rausgeholt. Das sind zwar richtige Schritte.
       
       Aber im Vergleich zum Verhandlungsstand von vor zwei Wochen hat sich kaum
       etwas verändert. Das ist vor allem deswegen so ernüchternd, weil die
       Dramatik der Krise in dieser Zeit immer deutlicher geworden ist – und zwar
       trotz des eurofreundlichen Wahlergebnisses in Griechenland.
       
       Die Zinsen in Spanien steigen auf ein Rekordniveau, das alle
       Konsolidierungsbemühungen zunichtemacht. Die Wirtschaft im Euroraum bricht
       ein, die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa erreicht dramatische Ausmaße.
       Dagegen helfen keine Wachstumsimpulse, die um ein Vielfaches geringer sind
       als die vorherigen Kürzungen. Und dagegen hilft kurzfristig auch keine
       Finanztransaktionsteuer, mag sie aus anderen Gründen auch noch so
       wünschenswert sein.
       
       Nötig ist stattdessen neben einer Steigerung der staatlichen Einnahmen ein
       Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden, der die
       Wucherzinsen für Staatsanleihen beenden und gleiche Bedingungen für alle
       Staaten herstellen würde. Während Europa sich in dieser Frage weitgehend
       einig ist, stellt die Bundesregierung sich aus nationalem Eigennutz und
       Angst vor den Wählern quer.
       
       Und SPD und Grüne verzichten – ebenfalls mit Blick auf die öffentliche
       Meinung – in diesem Punkt auf den Konflikt. Diese Feigheit ist als solches
       schon bedauerlich. Dass Rot-Grün nun aber sogar noch vor dem nächsten
       EU-Gipfel zugestimmt hat und damit den anderen Europäern in den Rücken
       fällt, ist schlicht unbegreiflich.
       
       21 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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