# taz.de -- Verbraucherschützer über Strompreis: „Die Armen sind überfordert“
       
       > Die EEG-Umlage steigt für arme und reiche Stromkunden.
       > Verbraucherschützer Udo Sieverding plädiert für höhere Beiträge
       > wohlhabender Haushalte und der Industrie.
       
 (IMG) Bild: Romantisch, aber teuer: Windräder vor untergehender Sonne
       
       taz: Herr Sieverding, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die
       Energiewende teilweise mit Krediten finanzieren. Bringt das eine Entlastung
       für die Verbraucher? 
       
       Udo Sieverding: Ilse Aigner leistet mit diesem Vorschlag einen wichtigen
       Diskussionsbeitrag. Denn wie bisher geht es nicht weiter. Ein
       Durchschnittshaushalt bezahlt mittlerweile über 200 Euro pro Jahr für Wind-
       und Solarkraftwerke. Stromkunden mit geringem Einkommen sind dadurch
       überfordert. Die Finanzierung mittels der Ökoumlage auf die Stromkosten der
       Verbraucher ist an ihre Grenzen geraten.
       
       72 Milliarden Euro neue Staatsschulden müssten aufgenommen werden. Auch die
       ärmeren Stromkunden müssen die langfristig zurückbezahlen. Der Unterschied
       liegt nur darin, wann die Rechnung präsentiert wird. 
       
       Dieser Aspekt ist tatsächlich problematisch. Den Energiewende-Fonds, den
       Aigner zur Tilgung der Kredite heranziehen will, sollen die Stromkunden
       finanzieren, also wiederum auch die ärmeren Haushalte. Das ist der falsche
       Weg. Besser wäre es, die Kosten mittels Steuern oder mit einem
       Solidarbeitrag ehemaliger EEG-Anlagen zu bezahlen.
       
       Dafür müsste die Regierung Steuern erhöhen. Welche könnten das sein? 
       
       Beispielsweise die Einkommen- oder die Körperschaftsteuer. Dann würden –
       anders als heute – Bürger mit höheren Einkommen einen größeren Anteil der
       Kosten übernehmen. Haushalte, die wenig Geld zur Verfügung haben, würden
       entlastet. Gleiches gilt für die Industrie. Über die Körperschaftsteuer auf
       ihre Gewinne müssten auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag
       leisten. Sie profitieren schließlich auch von einer Deckelung der
       EEG-Umlage.
       
       Sie plädieren dafür, die Industrie zusätzlich zu belasten. Es geht darum,
       welche gesellschaftliche Gruppe welchen Anteil der Investitionen für die
       Energiewende trägt. Wäre es nicht sinnvoller, diesen Konflikt heute zu
       lösen, statt ihn in die Zukunft zu verlagern? 
       
       Wir stehen am Beginn dieser wichtigen Diskussion und ein „weiter so“ darf
       es nicht geben. Vielleicht kann die Politik eine Mischform aus Steuer-,
       EEG-Altanlagen-Soli und Fondsfinanzierung entwickeln. In jedem Fall reicht
       die heutige Ökoumlage nicht mehr aus. Sie war ein gutes Modell für die
       ersten 20 Jahre der Energiewende. Wenn wir in einigen Jahrzehnten aber 80
       bis 100 Prozent unseres Stroms mit regenerativen Energien herstellen
       wollen, brauchen wir zusätzliche Finanzierungsinstrumente.
       
       6 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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