# taz.de -- Energiepolitik der EU-Kommission: Erneuerbare verweht
       
       > Die EU-Kommission will offenbar das Ziel für Erneuerbare kippen. Das
       > könnte die Atomkraft fördern. Deutschland und andere Staaten
       > protestieren.
       
 (IMG) Bild: Nur noch Kulisse für die EU-Pläne?
       
       BERLIN taz | Im Tauziehen um die künftige Klima- und Energiepolitik der EU
       wehren sich Deutschland und andere EU-Länder gegen ein drohendes Abwürgen
       der erneuerbaren Energien. Unter Federführung von Dänemark fordern neben
       der Bundesrepublik Länder wie Italien und Portugal in einem Schreiben an
       die EU-Kommission, auch in Zukunft EU-weite Ziele für erneuerbare Energien
       zu formulieren, hieß es am Montag aus Regierungskreisen.
       
       Am 22. Januar will die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Energiepolitik
       bis 2030 vorlegen. Bis 2020 hat sich die EU eine „Zieltrias“ gesetzt: Dann
       soll es 20 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 geben, der Anteil der
       Erneuerbaren am Strommix soll bei 20 Prozent liegen, die Energieeffizienz
       um 20 Prozent steigen. Manche Mitgliedsländer wollen vom Dreifachziel
       abrücken – und nun offenbar auch die Kommission.
       
       Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem internen Papier,
       wonach die Kommission nur noch ein Klimaziel (minus 35 oder 40 Prozent
       CO2-Ausstoß bis 2030) anstrebt. Effizienz und Erneuerbare würden danach
       unter den Tisch fallen. Offenbar möchte Kommissionspräsident José Manuel
       Barroso die Länder stattdessen verpflichten, weniger Strom aus Kohle und
       Gas zu erzeugen – und die Lücke entweder durch Erneuerbare, Stromsparen
       oder Atomkraft zu schließen. Diesen Vorschlägen widersetzen sich mehrere
       Staaten, vor allem das Windland Dänemark.
       
       Der Vorschlag der Kommission muss in Parlament und Ministerrat behandelt
       werden, ehe er im Sommer beschlossen werden soll. Auch CDU und SPD haben
       sich im Koalitionsvertag zur „Zieltrias“ bekannt. Ein Kompromiss, so heißt
       es aus der Bundesregierung, könnte darauf hinauslaufen, dass die EU zwar
       weiter Ziele auch für Erneuerbare und Effizienz formuliert, diese aber
       nicht wie bisher auf die einzelnen EU-Länder heruntergerechnet werden.
       
       ## Die Kosten sind zu hoch
       
       Wenn also Großbritannien oder Frankreich lieber die Atomkraft fördern
       wollten, wäre das kein Verstoß gegen die EU-Vorgaben. „Die Förderung der
       Erneuerbaren hat kurzfristig für den Klimaschutz nicht viel gebracht“, sagt
       Georg Zachmann, Energieexperte des EU-Thinktanks Bruegel. Dafür seien die
       Kosten zu hoch, die durch Wind und Sonne nicht verbrauchten
       Emissionszertifikate würden von Kohlekraftwerken in Treibhausgase
       umgesetzt. Aber die Investitionen in Erneuerbare „bringen die Technik
       voran“, mit der Europa in der Zukunft seine Energie erzeugen wolle, sagt
       Zachmann.
       
       Eine Gefahr für die Erneuerbaren durch den Vorstoß der Kommission sieht
       Patrick Graichen vom Thinktank „Agora Energiewende“. Ohne ein EU-Ziel für
       Wind und Sonne fehle eine Rechtfertigung dafür, Förderregelungen wie etwa
       das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu genehmigen. Genau aus dieser Ecke
       weht den Ökostromern der Wind ins Gesicht: Wettbewerbskommissar Joaquín
       Almunia prüft gerade, ob die Ausnahmen für die EEG-Umlage unerlaubte
       Beihilfen sind.
       
       23 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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