# taz.de -- Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG: Aufgebauschter Pseudoskandal
       
       > Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch
       > via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
       
 (IMG) Bild: Man achte auf die Wasserflasche.
       
       In diesem Jahr wird die Energiewende grundsätzlich reformiert. Die Große
       Koalition hat sich’s so vorgenommen. Mit SPD-Vizekanzler und
       Energieminister Sigmar Gabriel hat sich einer das Thema unter den Nagel
       gerissen, der Kanzler werden will und dringend beweisen muss, dass vor
       seiner Inthronisierung alles unglaublich schlecht lief und erst mit ihm die
       wahre Wende kam.
       
       Angesichts des zu erwartenden gabrielschen Reformfurors wird es eine
       blutige PR-Schlacht um den Kurs der Energiewende geben. Heißt also, dass
       man gut daran tut, hinter jedem Interview, jeder Studie und Exklusivstory
       eine Agenda zu vermuten.
       
       Nun zum aktuellen Fall: Das Handelsblatt titelt am Montag mit der
       Schaudergeschichte „Geiseln der Energiewende“ und darin warnt dann ein
       Anwalt, dass Unternehmen eine komplette Abschaltung der Produktion droht.
       Der Grund: Gibt es zu viel Sonnen- und Windstrom, könnten die
       betriebseigenen Kraftwerke von Unternehmen womöglich kurzzeitig
       abgeschaltet werden müssen. Dagegen habe ein öffentlich nicht genanntes
       Unternehmen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
       
       Nun ist es keine Frage, dass besonders energieintensive Unternehmen ein
       gewaltiges Problem haben, wenn ihre Anlagen stehen bleiben. Das Thema ist
       ernsthaft zu prüfen. Allerdings: Noch ist kein einziger derartiger Fall
       bekannt. Es handelt sich um eine Eventualität, aufgebauscht zu einem
       Pseudoskandal.
       
       Sie lenkt vom eigentlichen Problem ab. Das besteht darin, dass immer mehr
       Unternehmen ihre Energie selbst produzieren und sich damit von den
       Netzentgelten und der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende
       verabschieden – auf Kosten der restlichen Verbraucher. Diese Unternehmen
       nun zu „Geiseln der Energiewende“ zu adeln, dazu gehört schon ziemlich viel
       Fantasie.
       
       7 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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