# taz.de -- Kommentar Strom aus Braunkohle: Das Problem der SPD
       
       > Im Bund steht die SPD für die Energiewende. In Brandenburg und NRW hält
       > sie aber an der Kohle fest. Sie muss sich bald entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Beides geht irgendwie nicht: Kohle oder Klima.
       
       Die Zahlen sind alarmierend: Obwohl die erneuerbaren Energien wie geplant
       wachsen, steigt in Deutschland der Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus der
       Stromerzeugung seit Jahren wieder an. Mit dem Atomausstieg hat das – anders
       als von interessierten Kreisen gern behauptet wird – nichts zu tun.
       
       Der Strom aus den seit dem Jahr 2010 abgeschalteten Reaktoren ist komplett
       durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt worden. Die verstärkte Nutzung von
       Braun- und Steinkohlekraftwerken beruht hingegen allein auf der Verdrängung
       der umweltfreundlicheren, aber teureren Gaskraftwerke – und auf dem Export
       von deutschem Strom ins Ausland, der 2013 einen neuen Rekord erreichte.
       
       Verantwortlich für den Erfolg der Kohle ist vor allem der Zusammenbruch des
       europäischen Emissionshandels: Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 sind
       zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt, was den Preis dramatisch sinken
       ließ. Der beschlossene, einmalige Eingriff in den Markt, das sogenannte
       Backloading, wird nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.
       
       Weitergehende Maßnahmen auf EU-Ebene scheinen derzeit kaum realistisch.
       Deutschland muss darum endlich auch auf nationaler Ebene gegen den
       Kohleboom vorgehen. Möglich ist das sowohl durch eine Verteurung des
       Kohlestroms über die Energiesteuer als auch über das Ordnungsrecht.
       
       Die SPD, die in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bisher einen harten
       Kurs pro Braunkohle gefahren ist, steht damit vor einem Problem. In
       Wirtschafts- und Umweltministerium verantwort sie auf Bundesebene nun die
       Energiewende und die deutschen Klimaziele – und erlebt nun, dass sich diese
       mit der bisherigen Parteilinie nicht vereinbar sind. Kohle oder Klima: Die
       Sozialdemokraten müssen sich bald entscheiden, was ihnen wichtiger ist.
       
       7 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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