# taz.de -- EU
       
 (DIR) EU-Mercosur-Deal als Antwort auf Trump: Eben mal die Demokratie umgehen
       
       Auch wenn Mercosur für die EU nützlich ist, bleibt der Deal problematisch.
       Dass die Kommission ihn am Parlament vorbei durchdrückt, ist ein Skandal.
       
 (DIR) Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Freihandel spaltet die Grünen
       
       Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft
       treten. Damit stellt er sich gegen das Votum der Grünen im Europaparlament.
       
 (DIR) Neuer Chef der Euro-Gruppe: Die griechische Datenkrake
       
       Erstmals leitet ein Grieche die Euro-Gruppe. Das Land feiert den
       historischen Erfolg, wächst aber auf Pump. Auch der neue Chef ist
       umstritten.
       
 (DIR) Geplatzter Abschluss vom Mercosur-Deal: Kein gutes Abkommen
       
       Dass der Handelsdeal vorerst geplatzt ist, geht auf die Kappe von Ursula
       von der Leyen. Das ist peinlich, aber auch gut – denn der Deal ist
       schlecht.
       
 (DIR) Mercosur-Gipfel: Fototermin ohne Ursula von der Leyen
       
       Auf dem Mercosur-Gipfel wird das Handelsabkommen mit der EU nicht wie
       geplant unterzeichnet. Der Staatenbund hat aber noch ganz andere Probleme.
       
 (DIR) Wirtschaftsbeziehungen mit Südamerika: Mercosur-Abkommen könnte das Aus drohen
       
       Kurz vor dem geplanten Abschluss des Handelsdeals randalieren Bauern in
       Brüssel. Frankreich und Italien stellen sich quer – und Brasilien ist
       genervt.
       
 (DIR) EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: Jetzt muss die SPD standhaft bleiben
       
       Brüssel hat der Entkernung der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Nun ist
       es an der SPD, eine Schwächung des deutschen Gesetzes zu verhindern.
       
 (DIR) EU-Handelsabkommen mit Mercosur: Frankreich schießt quer
       
       Am Samstag will die EU das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen
       Staaten nach 26 Jahren Verhandlungen abschließen. Doch es gibt weiter
       Kritik.
       
 (DIR) EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
       
       Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften
       und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
       
 (DIR) EU-weite Führerschein-Reform: Europaparlament beschließt digitalen Lappen
       
       Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit
       Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.
       
 (DIR) Menschenrechte in der Lieferkette: Noch weiter abgesägt
       
       Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der
       Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen
       gelten.
       
 (DIR) Entwicklungsprogramm der EU: Europas Seidenstraße
       
       Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel
       Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
       
 (DIR) Uneinigkeit in der EU: Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
       
       In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen
       und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
       
 (DIR) Regel für Menschenrechte in Lieferketten: Ein Gesetz für 150 Firmen
       
       Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche
       Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu
       achten.
       
 (DIR) Höhere Zölle auf Stahl: Brüssel will Trump nachahmen
       
       Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht.
       Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt
       werden.
       
 (DIR) Streit um EU Verbrenner-Aus: Das europäische Verbrenner-Aus kippelt
       
       Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber,
       will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.
       
 (DIR) Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung: Trump rüttelt am EU-Deal
       
       Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage
       nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Abkommen: Klimaschutz ausgehebelt
       
       Ein Klagerecht im Freihandelsabkommen höhle den Green Deal aus, warnen NGOs
       in einer aktuellen Studie. Die EU-Kommission bereitet Ratifizierung vor.
       
 (DIR) Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
       
       Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
       Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
       
 (DIR) Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU
       
       Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die
       Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
       
 (DIR) Abstimmung über Lieferkettenrichtlinie: Kleine Firmen gegen spätere Einführung
       
       Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie
       erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.
       
 (DIR) Handelspolitik unter Trump: Zollstreit nimmt Fahrt auf
       
       Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU
       und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.
       
 (DIR) EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät
       
       Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische
       Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten
       Wettrüsten.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab
       
       Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab.
       Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen.
       
 (DIR) Aufweichung der EU-Lieferkettenrichlinie: Deutschlands Einsatz gegen Menschenrechte
       
       Kaum verabschiedet, soll die Europäische Lieferkettenrichtlinie wieder
       abgeschwächt werden. Treibende Kraft dahinter ist Deutschland.
       
 (DIR) Leak von Plänen der EU-Kommission: Weniger Vorsorge für die Lieferkette
       
       Um die Kosten für Unternehmen zu senken, will die EU-Kommission Regelungen
       für Haftung und Klimaschutz entschärfen.
       
 (DIR) Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz: EU macht nicht mit
       
       Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den
       Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch
       sitzen.
       
 (DIR) Rezepte gegen Konjunkturflaute: Mario Draghi will EU-Marshallplan
       
       Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine
       Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an.
       
 (DIR) Finanzspritzen für Unternehmen: Coronafonds floppt
       
       Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur
       Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof.
       
 (DIR) Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
       
       Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
       Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
       
 (DIR) Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung
       
       Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der
       demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an
       China.
       
 (DIR) Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario?
       
       Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die
       Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf
       Tbilissi.
       
 (DIR) Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“
       
       Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für
       Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.
       
 (DIR) Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“
       
       SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen
       Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft
       Georgiens.
       
 (DIR) Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen
       
       Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie
       fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
       
 (DIR) EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie
       
       Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie
       bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen?
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Charkiw
       
       Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht
       der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus
       stärker befestigen.
       
 (DIR) Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt
       
       Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch
       nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera
       
       Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische
       Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa
       problematisch.
       
 (DIR) Ukraine-Hilfen der EU: Hauptsache, mehr Kriegswaffen
       
       Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür
       eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.
       
 (DIR) Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“
       
       Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht
       die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus
       Krajewski.
       
 (DIR) Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht
       
       Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten
       abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe
       
       Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten.
       Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen
       auf.
       
 (DIR) Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest
       
       Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel
       als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen
       
       In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den
       russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen
       Toten.
       
 (DIR) Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
       
       Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
       schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
       
 (DIR) SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch
       
       Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und
       machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
       
 (DIR) Atomstreitkräfte Frankreich und UK: Eigene Interessen
       
       Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon
       seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben.
       
 (DIR) Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm
       
       Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur
       Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der
       FDP.
       
 (DIR) Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung
       
       Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme
       durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.