# taz.de -- Aigners Pläne für die EEG-Umlage: Preisbremse versus Schuldenbremse
       
       > Die bayerische Wirtschaftsministerin will den steigenden Strompreis
       > deckeln. Doch ihr Vorschlag könnte gegen die Regeln zur Neuverschuldung
       > verstoßen.
       
 (IMG) Bild: Windräder in Brandenburg: Aigner will die Kosten für die Energiewende begrenzen
       
       BERLIN taz | Rechtzeitig zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth am
       Dienstag hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen
       Vorschlag aus dem Hut gezaubert, wie die aktuellen Kosten der Energiewende
       für die Verbraucher zu senken wären: Die EEG-Umlage solle gedeckelt werden,
       das zusätzlich erforderliche Geld über einen Kreditfonds finanziert werden.
       Klingt gut, stößt aber auf Skepsis im SPD-geführten Energieministerium in
       Berlin. Und widerspricht der Schuldenbremse, die ab 2016 für den
       Bundeshaushalt gilt.
       
       Aigners Ministerium bestätigte einen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
       Demnach prüft Aigner, ob die EEG-Umlage, mit der erneuerbare Energien
       finanziert werden, bei 4,9 Cent (derzeit 6,2 Cent) gedeckelt werden kann.
       Die Belastung für einen Durchschnittshaushalt, derzeit etwa 220 Euro, würde
       bei 170 Euro eingefroren. Der Rest der Kosten solle über einen „Fonds am
       Kapitalmarkt“ aufgebracht werden – also über Schulden, die getilgt werden
       sollen, wenn die EEG-Umlage unter 4,9 Cent sinkt. Bis 2025 könnten so
       zusätzliche Kosten von 72 Milliarden Euro auflaufen, zu bezahlen aus diesem
       „Streckungsfonds“.
       
       Verbraucherschützer sind von der Idee angetan. Aus dem eigentlich
       zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter SPD-Chef
       Sigmar Gabriel gab es keine offizielle Reaktion. Doch die Beamten des
       Hauses sehen den Vorstoß – wie auch ein ähnliches Konzept des ehemaligen
       CDU-Umweltministers Klaus Töpfer aus dem vergangenen Jahr – mit Skepsis:
       Damit würden die Kosten für die Energiewende in die Zukunft verlagert,
       heißt es. Vor allem aber „verstößt das gegen die Schuldenbremse“, meinte
       ein Beamter. Denn für den „Streckungsfonds“ müsse die öffentliche Hand neue
       Kredite aufnehmen. Da werde das Finanzministerium sein Veto einlegen.
       
       Auch aus diesem Haus kommt zum CSU-Vorschlag keine offizielle Reaktion.
       Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass es ab
       2015 im Bundeshaushalt „Nullverschuldung“ geben soll. Und die 23 Milliarden
       Euro, die bis 2017 zusätzlich aus Steuereinnahmen zur Verfügung stehen
       sollen, sind für „prioritäre Maßnahmen“ der Infrastruktur, Bildung und
       Forschung bereits reserviert. „Andere Vorhaben müssen aus den jeweiligen
       Politikbereichen gegenfinanziert werden“, sagte Schäuble. Damit müssten
       also etliche Milliarden für den „Streckungsfonds“ anderswo abgeknapst
       werden.
       
       ## Grüne kritisieren Aigner-Plan
       
       Für die Energieexpertin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, ist der Vorschlag
       ein „wichtiger Diskussionsbeitrag, darf aber nicht als Gesamtlösung
       missverstanden werden.“ Die EEG-Umlage sei nicht gleichzusetzen mit
       Strompreiserhöhungen. „Die Streckung der Technologieentwicklungskosten kann
       für die jetzige Generation zwar Entlastung bedeuten, aber auf Kosten
       zukünftiger Generationen. Ohne Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor
       werden diese aber ohnehin zusätzliche Kosten tragen müssen.“
       
       Auch Josef Göppel, CSU-Energiepolitiker, findet Aigners Vorstoß „vom Ziel
       her richtig“. Die hohen Investitionen für Erneuerbare könnten über die
       Jahre ausgeglichen werden. „Ich begrüße eine Debatte über die Perspektive
       fallender Kosten bei den Erneuerbaren“, sagte Göppel. „Ob das wegen der
       Schuldenbremse formell realisierbar ist, ist eine andere Frage.“
       
       Grünen-Chefin Simone Peter sagte, Aigners Vorstoß verhindere eine Debatte
       über Ausnahmen von der EEG-Umlage. Deren Rücknahme könne Verbraucher
       „sofort um mehrere Milliarden entlasten“, so Peter. „An dieser unfairen
       Verteilung will die CSU aber nicht rütteln, sondern künftige Generationen
       zahlen lassen.“
       
       5 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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