# taz.de -- Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“
       
       > CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister
       > Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
       
 (IMG) Bild: Noch längst nicht durch: PKW-Maut für Ausländer auf Deutschlands Autobahnen
       
       BERLIN dpa/afp | Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet
       hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf
       kritisiert. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel
       ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für
       zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in
       Nordrhein-Westfalen bisher kennen“, sagte der [1][NRW-CDU-Chef der
       Rheinischen Post]. Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen
       wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. „Dies ist so nicht im
       Koalitionsvertrag verabredet.“
       
       Auch der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke stellte den Plan für eine
       Ausländermaut grundsätzlich infrage. „Eine allgemeine
       Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte
       der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von
       Nordrhein-Westfalen [2][dem Handelsblatt]. Zuvor hatte sich die
       verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann,
       ähnlich geäußert.
       
       Wittke sagte, das Konzept in seiner jetzigen Form habe „nicht die
       Unterstützung von Union und SPD“. Der CDU-Politiker warnte davor, die
       Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. „Dann wird es gänzlich
       absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in
       die Infrastruktur gibt“, sagte er.
       
       SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der Neuen Osnabrücker
       Zeitung Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) in seinem Maut- Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble
       hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50
       Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten – was
       ein immenser Aufwand sei.
       
       Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle
       Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und
       über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Kritiker befürchten
       wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel
       Bürokratie für einen zu geringen Ertrag.
       
       23 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/armin-laschet-nennt-die-maut-schaedlich-und-rechtlich-unmoeglich-aid-1.4404399
 (DIR) [2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-aus-den-eigenen-reihen-cdu-politiker-stellt-maut-infrage-/10236228.html
       
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