# taz.de -- Wegezoll in Deutschland: Aus die Maut?
       
       > Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut
       > Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.
       
 (IMG) Bild: Schon jetzt zahlen Autofahrer für die Passage des Warnow-Tunnels in Rostock.
       
       FREIBURG taz | Die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
       verstoßen gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der
       Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage des Emmendinger
       SPD-Abgeordneten Johannes Fechner erstellt hat.
       
       Nach den Plänen von Dobrindt müssen alle inländischen Pkw-Halter ab 2016
       eine Infrastrukturabgabe zahlen. Je nach Motortyp und Hubraum fallen bei
       Neuwagen jährlich zwischen 2 und 104,50 Euro an. Einmal pro Jahr bekommen
       die Autofahrer eine Vignette zugesandt. Damit sich keine Mehrbelastung
       ergibt, wird die Kfz-Steuer um den Betrag der Infrastrukturabgabe gesenkt.
       Dobrindt verspricht sich somit Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro.
       
       Der Abgeordnete Fechner (SPD) wollte nun wissen, ob dieser Plan mit
       EU-Recht vereinbar ist. Immerhin ist in den EU-Verträgen eine
       Diskriminierung nach der Staatsbürgerschaft ausdrücklich verboten. Bei
       Dobrindts Modell fällt das Urteil allerdings schwer. Die
       Infrastrukturabgabe müssen alle Autofahrer zahlen. Hier ist grundsätzlich
       Gleichbehandlung gewahrt. Und die Kfz-Steuer ist Sache der Mitgliedstaaten,
       diese kann im Prinzip erhöht und gesenkt werden, ohne dass die EU
       mitsprechen darf.
       
       Problematisch ist aber die Senkung der Kfz-Steuer zur Ausgleichsregulierung
       für Autofahrer aus dem Inland, während die Infrastrukturabgabe nur bei
       Autofahrern aus dem Ausland zusätzliche Einnahmen erzielt. Das
       Bundestagsgutachten sieht darin eine unzulässige „mittelbare
       Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit“.
       
       Dobrindts Ministerium hofft, dass die EU-Kommission den Plan dennoch nicht
       beanstandet. Immerhin hat Verkehrskommissar Siim Kallas im Dezember
       erklärt: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für
       gebietsansässige Nutzer bei gleichzeitiger Erhebung angemessener
       Nutzungsgebühren für alle Nutzer keine Diskriminierung aus Gründen der
       Staatsangehörigkeit dar.“
       
       Letztlich entscheidend ist die Haltung des Europäischen Gerichtshofs
       (EuGH). Auch wenn die EU-Kommission nicht klagt, könnte jeder ausländische
       Autofahrer eine Prüfung beim EuGH auslösen.
       
       3 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Maut
 (DIR) Autofahrer
 (DIR) Kfz-Steuer
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) EuGH
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
 (DIR) Maut
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) Maut
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Pkw-Maut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Mautpläne: Minister im Rückwärtsgang
       
       Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er
       die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern
       
       Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem
       Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut
       einem „Spiegel“-Bericht bereit.
       
 (DIR) Umstrittene Maut-Pläne von Dobrindt: Schäuble hat eigene Vorstellungen
       
       Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer
       abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der
       Maut gereizt.
       
 (DIR) Gegenwind für Dobrindt: CDU findet Mautpläne doof
       
       Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht
       mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt
       nicht ab.
       
 (DIR) CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut
       
       Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut
       für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef
       jetzt klar.
       
 (DIR) Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“
       
       CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister
       Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
       
 (DIR) Zoff über Pkw-Maut in der CSU: Seehofer hat keine Lust auf „Senf“
       
       Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift
       unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte.