# taz.de -- Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: 600 Millionen Euro – aber für wen?
       
       > Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor,
       > wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.
       
 (IMG) Bild: Will mit der Maut eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen: Alexander Dobrindt.
       
       BERLIN taz | Die Anspannung ist dem sonst so souveränen Alexander Dobrindt
       anzumerken, als er am Montag im Verkehrsministerium vor die Presse tritt.
       Seit einem Jahr hat die CSU kaum ein anderes Thema als die Maut, doch ein
       konkretes Konzept wurde immer wieder aufgeschoben. Heute will ihr
       wichtigster Minister endlich liefern. Zunächst liest er noch einmal die
       zentralen Begründungen für das Projekt ab: Dass Deutschland mit der
       Einführung einer Straßennutzungsgebühr auch für Ausländer eine
       „Gerechtigkeitslücke“ schließe und dass es „keine Mehrbelastung für
       deutsche Fahrzeughalter“ gebe.
       
       Dann nennt Dobrindt erstmals konkrete Zahlen: Eine Jahresvignette soll im
       Schnitt 88 Euro kosten; der genaue Betrag richtet sich nach Hubraum,
       Schadstoffklasse und Herstellungsjahr des Fahrzeugs. Elektroautos oder auch
       Fahrzeuge von Schwerbehinderten, die bisher von der Kfz-Steuer befreit
       sind, zahlen keine Maut; der Höchstpreis liegt bei 103 Euro für Benzin- und
       bei 112 Euro for Dieselfahrzeuge.
       
       Eine Mehrbelastung für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge soll dadurch
       verhindert werden, dass die Kraftfahrzeugsteuer genau um den Betrag der
       Maut reduziert wird. Dies, so räumte Dobrindt auf Nachfrage ein, gilt
       allerdings nur bei der Einführung. Bei möglichen späteren Maut-Erhöhungen
       gebe es „keinen Automatismus“, dass die Steuer weiter sinke.
       
       Ausländische Kraftfahrer haben die Wahl zwischen verschiedenen Vignetten:
       Für 10 Tage sollen 10 Euro erhoben werden, für 2 Monate 20 Euro.
       Jahresvignetten können sie zu den gleichen Konditionen wie Inländer im
       Internet bestellen oder zum Höchstpreis an grenznahen Tankstellen erhalten.
       
       ## Kühle Reaktion von Finanzminister Schäuble
       
       Neue Zahlen nennt Dobrindt auch zu den erwarteten Mehreinnahmen durch die
       Maut: Nach Abzug der Kosten für Ausgabe und Kontrolle der Vignetten sollen
       jährlich 600 Millionen übrig bleiben – was deutlich unter früheren
       Schätzungen im Milliardenbereich liegt. Wohl um davon abzulenken, nennt der
       CSU-Minister am Montag keine Jahressumme, sondern spricht von 2,5
       Milliarden Euro pro Legislaturperiode.
       
       Völlig offen ist, wie viel von diesem Geld sich am Ende im Bundeshaushalt
       finden wird. Denn weil Dobrindt die Vignette nicht nur für Autobahnen,
       sondern für alle Straßen vorschreiben will, meldeten am Montag die Länder
       und Kommunen Begehrlichkeiten an. Diese müssten „an den Einnahmen beteiligt
       werden“, forderte der schleswig-holsteinische SPD-Verkehrsminister Reinhard
       Meyer in der Welt. Weil sich dieser Anspruch von der Logik her nicht nur
       auf die Zusatzeinnahmen aus dem Ausland, sondern auf die gesamte Mautsumme
       richten dürfte, könnte im Bundeshaushalt am Ende sogar ein Loch klaffen.
       
       Entsprechend kühl fiel die Reaktion von Finanzminister Wolfgang Schäuble
       (CDU) auf Dobrindts Pläne aus. Man müsse nun prüfen, „wie die Kosten und
       die Einnahmen sind“, sagte er in Brüssel. Konkreter wollte sich sein
       Ministerium zu möglichen Einnahmeausfällen nicht äußern. Auch andere
       Ministerien lehnten eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Vorhaben ab.
       
       Die SPD will sich offenbar keine mangelnde Koalitionstreue vorwerfen
       lassen; im Koalitionsvertrag war die Maut ausdrücklich erwähnt worden. Die
       Sozialdemokraten hoffen, dass das Vorhaben an praktischen Problemen oder am
       Einspruch aus Brüssel scheitert. Wie die Maut EU-konform ausgestaltet
       werden könne, sei „noch nicht ganz eindeutig beantwortet“, sagte
       SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
       
       7 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Maut
 (DIR) Vignette
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) SPD
 (DIR) Streitfrage
 (DIR) Streitfrage
 (DIR) Maut
 (DIR) Maut
 (DIR) Maut-Vignette
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Verkehrspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“
       
       CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister
       Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: Europafeindliche Maut?
       
       Nun sollen „die Ausländer“ also zahlen, wenn sie die deutschen Autobahnen
       nutzen. Nicht nur sie finden das unschön.
       
 (DIR) sonntaz-Streit: Ist die Maut antieuropäisch?
       
       Der fahrbare Untersatz ist des Deutschen liebstes Kind. Ein Glück also,
       dass die geplante PKW-Maut nur ausländische Autofahrer belasten soll?
       
 (DIR) Reaktionen auf Maut-Vorlage: Angst vor Bürokratiezuwachs
       
       Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet
       Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine
       Einnahmenbeteiligung.
       
 (DIR) Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette
       
       Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine
       Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.
       
 (DIR) Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger
       
       Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch
       besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
       
 (DIR) Verkehrsminister will Maut einführen: Steuergeschenk als Friedensangebot
       
       Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche
       Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
       
 (DIR) Kommentar Dobrindts Maut-Pläne: Das Abendland ist nicht in Gefahr
       
       Die vom Verkehrsmisnister favorisierte Vignetten-Lösung setzt keine
       ökologischen Anreize. Dafür ist sie aber wenigstens praktikabel.