# taz.de -- Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette
       
       > Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben
       > keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach
       > Quatsch.
       
 (IMG) Bild: Lichtspuren auf der Autobahn, bald überall bezahlt?
       
       Die Pkw-Maut in Deutschland kommt. Trotz aller teilweise auch berechtigten
       Kritik wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
       durchsetzen, weil in der Arithmetik der Großen Koalition jedem Partner ein
       Erfolg zusteht: der CDU die Mütterrente, der SPD der Mindestlohn, der CSU
       die Maut. Zwar entfaltet die Vignette keine Anreize zum Wenigfahren – ein
       Drama wäre sie aber nicht.
       
       Das Gegenargument, dass Dobrindts Pläne nicht europarechtskonform seien,
       ist hingegen Quatsch! Warum soll in Deutschland eine Vignette nicht möglich
       sein, wenn es sie in EU-Ländern wie Österreich, Tschechien und Slowenien
       bereits gibt? Und wie Deutschland seine Kfz-Steuer – parallel dazu oder
       unabhängig davon – ausgestaltet, darf die hiesige Politik selbst
       entscheiden. Nicht europarechtskonform wäre die Vignette höchstens, wenn
       Dobrindt ins Gesetz schriebe, sie einführen zu wollen, um EU-Ausländer zu
       diskriminieren. So blöd wird der Verkehrsminister nicht sein.
       
       Gleichzeitig befriedigt Dobrindt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger –
       so wie die CDU mit der Mütterrente und die SPD mit dem Mindestlohn. Viele
       Fahrzeughalter in Deutschland fragen sich, warum sie – etwa jetzt im
       Sommerurlaub – im Ausland Straßenbenutzungsgebühren zahlen sollen, während
       Autobesitzer aus dem Ausland im größten Transitland Europas umsonst
       herumfahren dürfen.
       
       Geschickt nimmt Dobrindt auch anderen Gegnern den Wind aus den Segeln: Die
       angedeutete Beteiligung der Bundesländer an den Einnahmen wird in den
       Kommunen gut ankommen. Und die Vignettenpflicht für alle Straßen verhindert
       Ausweichverkehre.
       
       Dass es dennoch so viel Widerstand gegen Dobrindts Vignette gibt, hat zwei
       Gründe. Die politische Konkurrenz gönnt der CSU keinen Erfolg, und andere –
       etwa Umweltgruppen und Unternehmen, die ein Geschäft wittern – wollen ein
       anderes Straßenbenutzungsbezahlsystem installieren: eine streckenbezogene
       Maut. So (umwelt)gerecht diese sein mag – Vielfahrer zahlen viel,
       Wenigfahrer werden entlastet –, so unrealistisch ist sie. Mauthäuschen wie
       in Frankreich lassen sich nicht einfach ins Straßennetz installieren; die
       totale Überwachung per Kamera oder Satellit wäre teuer,
       datenschutzrechtlich bedenklich und weithin unpopulär. Denn kaum ein
       Autofahrer möchte preisgeben, wann er wohin wie schnell gefahren ist.
       
       7 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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