# taz.de -- Gegenwind für Dobrindt: CDU findet Mautpläne doof
       
       > Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht
       > mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt
       > lässt nicht ab.
       
 (IMG) Bild: Trübe Stimmung: Von den Mautideen sind nicht alle begeistert.
       
       BERLIN afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will
       ungeachtet des Widerstands aus mehreren CDU-Landesverbänden an seinen
       Mautplänen festhalten. Derartige Debatten habe er erwartet, sagte Dobrindt
       dem Magazin Focus. Einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag zufolge wollen
       die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Dobrindts Mautpläne
       wegen befürchteter negativer Folgen für die Grenzregionen nicht mittragen.
       
       Sein Ziel sei ein „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer
       Straßen zu einer Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt Focus weiter. Nur auf
       diese Weise könnten alle, die deutsche Straßen benutzen, auch an deren
       Kosten beteiligt werden.
       
       Vorwürfe, eine Pkw-Maut werde den kleinen Grenzverkehr in der EU
       beeinträchtigen, wies der Minister zurück: „Ich befürchte nicht, dass es
       diese Auswirkungen gibt.“ Schließlich verfügten mehrere betroffene
       Nachbarländer selbst über Mautsysteme. Dobrindt verteidigte auch sein
       Vorhaben, die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen zu
       erheben: „Wir würden doch sonst Anreize setzen, Landstraßen statt der
       Autobahn zu benutzen.“
       
       Korrekturen an den Mautplänen Dobrindts verlangte dagegen der Vorsitzende
       der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze. „Der Verkehrsminister wäre
       gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des
       Koalitionsvertrages bewegt“, sagte er dem Magazin Spiegel. Hintze lehnte
       besonders die Maut für Landstraßen ab: „Von einem Wegezoll für alle
       deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen,
       war nie die Rede.“
       
       ## Erhebliche Nachteile befürchetet
       
       Auch CDU-Bundesvize und NRW-Landeschef Armin Laschet sagte der BamS: „Wir
       stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen
       Straßen nicht.“ Vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der
       Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht
       worden. Dies dürfe jetzt nicht „durch Bürokratie, Wegelagerei und neue
       Grenzen zerstört werden“. Dem Bericht zufolge sollen die
       NRW-Bundestagsabgeordneten nach Laschets Willen bei ihrer Klausurtagung am
       Mittwoch per Beschluss die Ausweitung der Maut auf Bundes- und Landstraßen
       ablehnen.
       
       Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte
       ebenfalls der BamS, was Südbaden und dem „starken Mittelstand“ schade,
       schade auch Baden-Württemberg. „Das können wir dann auch nicht mittragen.“
       Eine Maut, die den Grenzverkehr erschwere oder unterbinde, wäre „zum
       Nachteil für diese Regionen“, sagte der Unionspolitiker.
       
       ## Merkel freut sich auf Diskussion
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zu dem unionsinternen
       Streit zurückhaltend. „Wir haben den Koalitionsvertrag und zu dem stehen
       alle“, sagte sie am Sonntag lediglich im ARD-Sommerinterview, das am Abend
       ausgestrahlt werden sollte. Allerdings werde es zur Maut sicher „noch eine
       muntere Diskussion geben“. Merkel wies auch darauf hin, dass derzeit auf
       EU-Ebene geprüft werde, ob die deutschen Pläne mit dem EU-Recht vereinbar
       seien.
       
       Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland
       vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem
       eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße,
       Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter
       sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.
       
       24 Aug 2014
       
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