# taz.de -- Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren können
       
       > Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die
       > Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
       
 (IMG) Bild: Er soll als „Infanterist der Zukunft“ mit Schutzweste, Funkgerät und Nachtsichtgerät modern ausgerüstet werden.
       
       BERLIN rtr/dpa | Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise plädieren die
       Verteidigungspolitiker von Union und SPD dafür, die Bundeswehr mit deutlich
       mehr Kampf- und Radpanzern als bisher geplant auszustatten. Die angestrebte
       Zahl von 225 Leopard-Panzern und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei
       angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen. So heißt es
       in den Anträgen der Verteidigungsexperten der Koalition für den Haushalt
       2015, die Reuters am Dienstag vorlagen.
       
       Die vorhandenen Kampfpanzer sollen modernisiert werden und ein
       Entwicklungsprogramm für einen Leopard 3, also eine neue Generation von
       Kampfpanzern, aufgelegt werden. Die weltweite Sicherheitslage erfordere ein
       Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angehe - auch finanziell,
       schrieben die Abgeordneten.
       
       Die deutschen Panzerbauer Rheinmetall und KMW stehen unter Druck seit
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere
       Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. Diese soll nach dem Willen des
       SPD-Politikers vor allem Panzer und Kleinwaffen wie Sturmgewehre betreffen.
       Nun zeigt eine erste Zwischenbilanz: Soviel hat sich noch geändert.
       
       Deutsche Rüstungsfirmen machen unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       (SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit Staaten außerhalb von EU und Nato
       wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das geht aus dem
       Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten
       Halbjahr 2014 hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden
       in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in sogenannte Drittländer in Höhe von
       etwa 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das sind 70 Millionen weniger als im
       Vorjahreszeitraum.
       
       ## Moderne Ausrüstung für den „Infanterist der Zukunft“
       
       Der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer stieg von rund 50
       auf mehr als 60 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder
       Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato
       gleichgestellt sind. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin
       restriktiver zu handhaben.
       
       Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen
       im ersten Halbjahr hat dem Bericht zufolge Israel. Davon entfallen allein
       etwa 600 Millionen Euro auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Auf
       Rang zwei rangieren die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das
       Sultanat Brunei.
       
       Zugleich setzen sich die Verteidigungspolitiker der Koalition dafür ein, im
       kommenden Jahr weitere Sets moderner persönlicher Ausrüstung für die
       Soldaten der Kampftruppe zu beschaffen. Zu dem sogenannten System
       „Infanterist der Zukunft“ gehören unter anderem Bekleidung, Schutzwesten,
       Funkgeräte und Nachtsichtgeräte.
       
       Bisher waren damit vor allem die Soldaten in Afghanistan ausgestattet
       worden. Nach ursprünglicher Planung sollten 2015 weitere Truppenteile diese
       Ausrüstung für Einsatz und Ausbildung erhalten. Das
       Verteidigungsministerium stufte nach Aussagen von Insidern jedoch die
       Priorität der Beschaffung herunter. Hiergegen wehren sich die
       Koalitionsabgeordneten nun mit ihrem Antrag.
       
       ## 
       
       ## Die Schießausbildung soll nicht leiden
       
       Außerdem bitten sie das Verteidigungsministerium, zusätzliches Geld für den
       Materialerhalt des Großgeräts der Truppe bereitzustellen. Eine Summe wird
       in dem Antrag nicht genannt. Eine Mängelliste hatte zuletzt gezeigt, dass
       besonders bei der Luftwaffe viel Großgerät nicht einsatzbereit ist. Dies
       wurde unter anderem auf mangelnde Ausgaben für Wartung und Ersatzteile
       zurückgeführt.
       
       Die Abgeordneten fordern das Verteidigungsministerium außerdem auf
       sicherzustellen, dass Geld für die Wiederbeschaffung der Waffen vorhanden
       ist, die Deutschland aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Kämpfer im
       Nordirak geliefert hat. Besonders wichtig sei, dass es wegen der Abgabe von
       Material an die Peschmerga bei der Bundeswehr nicht zu einem
       Munitionsengpass komme und die Schießausbildung nicht leide.
       
       Zudem werben die Wehrpolitiker der Koalition für eine rasche Entscheidung
       über das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr. Der Beschluss solle
       möglichst noch in diesem Jahr fallen, heißt in den Anträgen. Das
       Bundesverteidigungsministerium hatte die Entscheidung über die Zukunft des
       Systems Meads, das die alternden Patriot-Batterien ersetzen soll, zuletzt
       auf 2015 verschoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet im
       November über die Anträge.
       
       15 Oct 2014
       
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