# taz.de -- Bundeswehr im Nordirak: Regierung will Mandat für Einsatz
       
       > Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen am Kampf
       > gegen den IS-Terror beteiligt. Jetzt will die Regierung einen Schritt
       > weitergehen.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehrsoldaten sollen kurdische Peschmerga ausbilden.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für
       kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch
       ein Bundestagsmandat einholen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf
       einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100
       bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort
       kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
       (IS) auszubilden.
       
       Nach Informationen von Spiegel online ist derzeit geplant, schon Anfang
       2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken. In Erbil sollten
       sie kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren
       Entschärfung ausbilden, berichtete das Portal am Mittwochabend. Die
       Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen
       nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments.
       
       Von den zuständigen Ministerien war dazu am Mittwochabend keine
       Stellungnahme zu erhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
       (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de
       Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich den
       Berichten zufolge an diesem Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung in
       Berlin zusammensetzen, um die Mission zu besprechen.
       
       Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut Bild
       hervor, das dafür zum ersten Mal das Grundgesetz „erweitert“ ausgelegt
       werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder
       um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière
       sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz
       vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz
       zustimmen.
       
       Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee
       geliefert und den Soldaten auch vor Ort die Bedienung gezeigt. Ende Oktober
       war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die
       Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen
       Ausbildungsmission zu prüfen.
       
       11 Dec 2014
       
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