# taz.de -- Auslandseinsätze der Bundeswehr: SPD kritisiert von der Leyen
       
       > Zuletzt hatten Mängel die Bundeswehr blamiert. Dennoch kündigt die
       > Verteidigungsministerin mehr Einsätze an. Bei der SPD sorgt das für
       > Verstimmung.
       
 (IMG) Bild: Im Helikopter: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
       
       BERLIN afp/dpa | Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von
       Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue
       Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. „Ich habe den Eindruck, hier
       ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne
       die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen“, sagte der
       verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der
       Saarbrücker Zeitung. „Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht
       dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das
       Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.“
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Samstag Überlegungen
       bestätigt, dass die Truppe auf Missionen in der Ostukraine und im Nordirak
       zus schicken. Neue bittere Wahrheiten warten allerdings auf sie in einem
       Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird. Darin werden
       rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der
       Bundeswehr aufgelistet. Ein schon totgesagtes Projekt könnte aber zumindest
       für kurze Zeit wiederbelebt werden: Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ hebt
       möglicherweise wieder ab.
       
       Von der Leyen (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen den Mängeln im
       Rüstungssektor und neuen Aufgaben im Ausland. Die Bundeswehr habe
       erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch
       gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Und genau diese Balance
       hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe“, sagte sie am Sonntag in der
       ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
       
       Die Ministerin hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der
       Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung
       des Rüstungssektors beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle
       unzufrieden war.
       
       Eines der untersuchten Projekte ist der „Euro Hawk“, dessen Entwicklung im
       vergangenen Jahr gestoppt worden war – wegen massiver Probleme bei der
       Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion.
       Von der Leyen bestätigte am Sonntagabend in der ARD Medienberichte, wonach
       das für den „Euro Hawk“ entwickelte Aufklärungssystem nun weiter geprüft
       wird.
       
       ## Neue Testflüge
       
       Das Magazin Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
       hatten gemeldet, dass dazu die Drohne wieder zu Testflügen starten soll,
       darüber hinaus aber wohl nicht weiter genutzt wird. Als Alternative ist die
       Drohne „Triton“ vom selben US-Hersteller Northrop Grumman im Gespräch.
       
       Das Experten-Gutachten stellt dem Rüstungssektor der Bundeswehr insgesamt
       ein schlechtes Zeugnis aus. In ihrer Analyse kommen die Experten nach einem
       Bericht der Süddeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung
       des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten
       dringend und ohne Verzug geboten ist“. Die Umsetzung werde mindestens für
       die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden.
       
       Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten,
       empfehlen eine Zusammenlegung der für Rüstung zuständigen Behörden und die
       Einstellung besser qualifizierter Mitarbeiter.
       
       ## Pannen bei Ausrüstung
       
       In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach [1][auch massive
       Mängel] und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr
       bekanntgeworden. Trotzdem laufen erste Vorbereitungen für die Entsendung
       von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine.
       
       Eine Ausbildungsmission im Irak wird ebenfalls geprüft. Dazu könnte der
       Aufbau eines Trainingszentrums in der Kurden-Hauptstadt Erbil gehören. Aber
       auch die Beteiligung an der Ausbildung der von der Zentralregierung in
       Bagdad geführten Streitkräfte ist angedacht.
       
       Wie viele Soldaten dafür benötigt würden, ist noch völlig unklar. Die
       endgültige Entscheidung steht für beide Missionen noch aus.
       
       6 Oct 2014
       
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