# taz.de -- Kommentar Netzpolitik in Deutschland: WLAN für alle? Denkste!
       
       > Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht,
       > wenn es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt.
       
 (IMG) Bild: Öffentliches und unverschlüsseltes WLAN sieht die Netzpolitik der Regierung nicht vor.
       
       Die Bundesregierung will Internet für alle. Per Breitband, bis 2018, auch
       wenn nicht so richtig klar ist, wie teuer das wird. Vor allem, was den
       Anteil angeht, den der Staat trägt.
       
       Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest nicht, wenn es
       per unverschlüsseltem WLAN kommt. Zwar hatte bereits in den
       Koalitionsverhandlungen die zuständige Arbeitsgruppe versprochen, die
       umstrittene Störerhaftung aufzuheben.
       
       Störerhaftung, das ist das juristische Konstrukt, nach dem der Anbieter
       eines unverschlüsselten WLAN für Rechtsverstöße haftet, die Dritte über das
       Netz begehen. Also etwa wie ein Restaurant, das haften müsste, wenn ein
       Kunde mit seinem Pizzamesser einen Überfall startet. Doch die versprochene
       Änderung, mit der freies WLAN auch hierzulande gängig werden würde, lässt
       auf sich warten.
       
       Das passt in das netzpolitische Konzept der Bundesregierung:
       Netzneutralität stört die Provider? Dann erlauben wir einfach
       Spezialdienste. Sicherheitsbehörden wollen Vorratsdatenspeicherung? Ist
       unterwegs. Jemand meckert bei der Datenschutzgrundverordnung? Dann bremsen
       wir in Europa mal ein bisschen.
       
       Wer hat hier immer das Nachsehen? Genau, die Nutzer. Sie werden überwacht,
       mit der Aufgabe alleine gelassen, ihre Privatsphäre zu schützen, und wenn
       sie Pech haben, surfen sie eines Tages mit ihrem tollen neuen
       Breitbandzugang im Zweiklasseninternet. Da, wo die Dienste Vorfahrt haben,
       die noch mal draufzahlen.
       
       Verkehrsminister Dobrindt hat am Wochenende angekündigt, kostenloses WLAN
       rund um sein Ministerium einzurichten. Und das Gleiche auch für andere
       Gebäude von Behörden gefordert. Kostenlos, nicht frei. Man darf gespannt
       sein, welche Schikanen wie Registrierung und Überwachung auf Nutzer warten,
       die sich in Dobrindts Netz einwählen wollen.
       
       19 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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