# taz.de -- Neue Regeln für WLANs: Schlechte Aussichten für freie Netze
       
       > Die Bundesregierung arbeitet daran, die Hürden für offene WLANs zu
       > erhöhen. Die geplanten Maßnahmen sind indes umstritten.
       
 (IMG) Bild: WLAN im Café? Das könnte deutlich seltener werden.
       
       BERLIN taz | Offene, unkommerzielle Wlans könnten bald der Vergangenheit
       angehören – zumindest, wenn es nach dem Bundeswirtschaftsministerium geht.
       Das arbeitet einem [1][Bericht] des Spiegels zufolge an einem Entwurf zur
       Änderung des Telemediengesetzes. In dem noch nicht abgestimmten Papier sind
       demzufolge deutlich höhere Hürden für die Anbieter von offenen Wlans
       vorgesehen.
       
       Bislang ist die Haftungsfrage bei Anbietern von WLAN teilweise unklar. Zwar
       gibt es das sogenannte Providerprivileg, das sie von der Haftung
       freistellt, wenn Dritte über ihr Netz Rechtsverletzungen begehen. Doch ob
       und inwieweit darunter auch Cafés, Hotels oder Privatleute, die freie WLANs
       anbieten, fallen, ist nicht eindeutig. Wer seinen Internetzugang also per
       unverschlüsseltem WLAN öffentlich zugänglich macht und damit etwa Nachbarn
       und Passanten ermöglicht, ihn kostenfrei mitzunutzen, muss bislang
       fürchten, für eventuelle Rechtsverstöße zur Verantwortung gezogen zu
       werden.
       
       Das führt dazu, dass die Zahl der offenen WLANs in Deutschland deutlich
       niedriger ist als in anderen Ländern. Einer [2][Studie des Branchenverbands
       eco] (Link öffnet pdf) vom vergangenen November zufolge gibt es in
       Deutschland im Schnitt nicht einmal zwei frei zugängliche Hotspots pro
       10.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Schweden sind es 10, in Großbritannien
       knapp 30, in Südkorea gut 37.
       
       Die Bundesregierung hatte daher schon während der Koalitionsverhandlungen
       beschlossen, für Rechtssicherheit zu sorgen. P { margin-bottom:
       0.21cmBrigitte Zypris (SPD), Kovorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe
       sagte damals: „Die Vorteile eines freien WLAN liegen auf der Hand: Man kann
       mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu
       WLAN-Netz einwählen und so online sein, ohne dass man zusätzlich dafür
       bezahlen muss."
       
       Doch die nun bekanntgewordenen Pläne klingen nicht nach einer
       Erleichterung. Denn Anbieter von Wlans sollen dem Bericht zufolge
       sicherstellen, dass sich „außenstehende Dritte“ nicht in das Netz einbuchen
       können, nur dann solle die Haftungsbefreiung gelten. Nutzer sollten zudem
       einwilligen, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“.
       
       ## Bitte mit Namen
       
       In eckigen Klammern - zu diskutieren - folge eine Verschärfung für
       nicht-kommerzielle Anbieter: Wer den Zugang nicht „anlässlich einer
       geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung“
       stellt – also etwa Privatpersonen –, müsse die Namen der Mitnutzer kennen.
       Wie verlässlich diese Namenserhebung erfolgen soll und wie sie dazu
       beitragen könnte, Rechtsverstöße zu vermeiden, ist unklar – schließlich
       lässt sich in einem drahtlosen Netzwerk nur dann feststellen, wer was
       gemacht hat, wenn der gesamte Traffic mitprotokolliert wird.
       
       „In Deutschland haben wir jetzt schon eine Wlan-Wüste“, sagt der Richter
       und IT-Rechtler Reto Mantz. Zusätzliche Hürden würden Nutzer und Anbieter
       noch stärker abschrecken. Darüber hinaus sei es möglich, dass neue Hürden
       mit der E-Commerce-Richtline der EU kollidierten.
       
       „Wenn jemand kriminelle Handlungen vorhat, wird ihn das nicht abhalten“,
       sagt auch Monic Meisel von der Freifunk-Initiative. Bürokratie hingegen
       schrecke nicht nur Privatanbieter, sondern auch Cafés oder Einzelhändler ab
       – schließlich müssten die sich dann um eine Speicherung der Daten sowie den
       zugehörigen Aufbau und die technische und juristische Absicherung der
       IT-Infrastruktur kümmern.
       
       23 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offenen-zugang-foerdern-a-1019668.html
 (DIR) [2] http://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/eco-microresearch_verbreitung-und-nutzung-von-wlan.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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