# taz.de -- Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe: „1.000 Prozent Sicherheit gibt's nicht“
       
       > Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine
       > Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes
       > an.
       
 (IMG) Bild: Bleibt bei ihrer Meinung: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
       
       BERLIN taz | In der Diskussion um mögliche Folgen aus der
       Germanwings-Katastrophe warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger davor, die Schweigepflicht für Ärzte zu
       lockern.
       
       „Ich halte eine Öffnung des Arztgeheimnisses für problematisch“, sagte
       Leutheusser-Schnarrenberger der [1][taz.am wochenende]. „Hier lag es nach
       derzeitigen Informationen doch wohl daran, dass der Co-Pilot seine
       Krankschreibung verschwiegen hat“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger,
       die für die FDP bis zum Herbst 2013 das Justizministerium geführt hatte.
       
       Sie sehe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, „eher ein Defizit beim
       Arbeitgeber, der seine Personalauswahl sorgfältiger treffen und bei
       Problemsituationen im Zweifel für die Sicherheit entscheiden muss.“ Die
       gesundheitlichen Probleme seien ja in diesem Fall bekannt gewesen.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger war in ihrer ersten Amtszeit im Kabinett Helmut
       Kohls zurückgetreten, nachdem gegen ihren Willen der sogenannte große
       Lauschangriff beschlossen worden war. Ihr Nachfolger im Justizministerium
       Heiko Maas muss nun angeblich an einem Gesetzentwurf zur
       Vorratsdatenspeicherung arbeiten, obwohl er eigentlich dagegen war.
       
       „Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch
       eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung“, sagt
       Leutheusser-Schnarrenberger. „Es gibt Vorschläge, die haben Innenpolitiker
       seit Jahren in der Schublade, und sobald ein Anlass da ist, werden die
       herausgeholt“, ergänzt sie. „Dabei ist gerade nach den fürchterlichen
       Anschlägen auf Charlie Hebdo eines klar geworden: Die
       Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat sie nicht verhindert.“
       
       Wenn ein Ereignis wie in Paris oder Kopenhagen stattfinde, dann sagten
       viele: Wenn das wirklich mehr Sicherheit bringen könnte, bin ich dafür. Ich
       habe nichts zu verbergen. „Die Leute kommen aber ins Zögern, wenn man
       nachfragt: Möchten Sie tatsächlich, dass ihr Telefonverhalten gespeichert
       wird und man nachvollziehen kann, wann sie mit wem gesprochen haben, mit
       den Anonymen Alkoholikern, dem Finanzamt oder einer Dame aus dem
       Rotlichtmilieu?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der taz.am
       wochenende.
       
       Es sei wichtig, Gefahren nicht zu verniedlichen und nichts zu tun, was mit
       unserem Rechtsstaat unvereinbar ist, um die Gefährdungen so gering wie
       möglich zu halten. „Wir müssen aber deutlich machen, dass es eine
       tausendprozentige Sicherheit nicht gibt“, erklärte die ehemalige
       Justizministerin.
       
       Das komplette Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die
       Anfeindungen während ihrer Amtszeit, ihre Rolle in einem Google-Beirat und
       den Brüderle-Skandal lesen Sie in der [2][taz.am wochenende vom 4./5./6.
       April 2015]. Außerdem erzählen wir anlässlich zu Ostern Geschichten vom
       Verschwinden und Auftauchen. Und: Micha Brumlik bespricht Heideggers
       Aufzeichnungen aus den Jahren 1942 bis 1948. Am Kiosk, [3][eKiosk] oder
       gleich [4][im praktischen Wochenendabo].
       
       4 Apr 2015
       
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