# taz.de -- Flugsicherheit in Deutschland: Klage der EU-Kommission droht
       
       > Der Germanwings-Crash hat ein Nachspiel: Die EU hat schon 2014 die
       > Pilotenkontrolle in Deutschland gerügt. Jetzt erwägt die Behörde ein
       > Verfahren.
       
 (IMG) Bild: Ein Germanwings-Flieger nach dem Start in Düsseldorf.
       
       BRÜSSEL taz | Der Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen
       Alpen hat ein europäisches Nachspiel. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die
       EU-Kommission Deutschland bereits im November 2014 wegen einer zu laschen
       Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten gerügt. Nun erwägt die
       Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
       
       Bei dem Absturz Ende März waren 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Crash
       war offenbar von dem Kopiloten herbeigeführt worden, der unter Depressionen
       litt. Die große Frage ist, ob seine Probleme bekannt waren und ob die
       medizinischen Kontrollen in Deutschland ausreichen. Genau daran haben die
       EU-Behörden Zweifel.
       
       Bereits im Herbst 2014 hat die für die Luftfahrt zuständige EU-Agentur Easa
       bemängelt, dass das deutsche Luftfahrtbundesamt zu wenig Personal
       beschäftige, zu wenig Zugang zu medizinischen Akten habe sowie die Ärzte
       und die für Pilotentests zuständigen Zentren zu wenig überwache. Die Rüge
       führte im November 2014 zu einer schriftlichen Nachfrage der EU-Kommission.
       
       Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission darin beanstandet, dass die
       deutschen Behörden die Ausstellung von Flugtauglichkeits-Bescheinigungen
       für Piloten zu wenig kontrollierten und damit gegen EU-Regeln verstießen.
       Man habe „eine Reihe von Fragen“ gestellt, nun würden die Antworten
       ausgewertet. „Wenn die Abhilfemaßnahmen nicht den EU-Standards entsprechen,
       wird die Kommission die notwendigen Schritte einleiten“, teilte die
       EU-Behörde mit.
       
       Der nächste Schritt wäre eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung des
       EU-Vertrages. Dann stünde nicht mehr nur die Verantwortung der
       Fluggesellschaft und ihrer Mutterfirma Lufthansa in Frage, sondern auch die
       der deutschen Behörden und der Bundesregierung.
       
       Die deutschen Behörden schweigen. Offenbar wollen sie die Ergebnisse einer
       deutschen Expertengruppe abwarten, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen
       hat. Die Fachleute prüfen, ob die Feststellung der Flugtauglichkeit von
       Piloten verbessert werden kann. Es gehe auch um Änderungen bei den
       Sicherheitsfunktionen der Cockpittüren, wie der Bundesverband der Deutschen
       Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte.
       
       9 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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