# taz.de -- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       
 (DIR) Streitgespräch zu Waffen für die Ukraine: „Keinen schlanken Fuß machen“
       
       Verlängern mehr Waffen den Krieg? Oder eröffnen Waffen erst Gespräche?
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streitet mit dem Juristen Reinhard
       Merkel.
       
 (DIR) Sechs Monate nach Hanau: Eine Frage des Vertrauens
       
       Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man
       es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?
       
 (DIR) Ex-Justizministerin über Terror-Angst: „Ich will für die Freiheit begeistern“
       
       Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch
       über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
       
 (DIR) Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde
       
       Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit
       beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
       
 (DIR) Verfassungsgericht lehnt Anträge ab: Vorratsspeicherung kann starten
       
       Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur
       für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
       
 (DIR) Ex-FDP-Justizministerin zu Genschers Tod: „Wir werden ihn noch sehr vermissen“
       
       Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war
       Hans-Dietrich Genscher mehr als ein verdienter Parteifreund.
       
 (DIR) Leutheusser-Schnarrenberger über Angst: „Na und?“
       
       Sie war die einzige Ministerin, die nach einem Rücktritt zurückkam. Die FDP
       flog aus dem Parlament, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht weiter.
       
 (DIR) Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe: „1.000 Prozent Sicherheit gibt's nicht“
       
       Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes
       an.
       
 (DIR) Coming-out von Spitzenmanagern: Unter der rosa Decke
       
       Mit Apple-Chef Tim Cook hat sich einer der wichtigsten Bosse der Welt als
       schwul geoutet. In Deutschland trauen sich nur wenige diesen Schritt.
       
 (DIR) Exministerin über homosexuelle Manager: „Die Angst schwingt mit“
       
       Das Coming-Out von Tim Cook war mutig, sagt Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger. Schwule deutsche Manager fürchten sich zu sehr
       vor möglichen Konsequenzen.
       
 (DIR) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Google beim Vergessen helfen
       
       Als Reaktion auf das neue Recht der Löschung von Suchmaschinen-Einträgen
       beruft Google einen Beirat. Auch die deutsche Ex-Justizministerin ist als
       Beraterin dabei.
       
 (DIR) Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden
       
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur
       Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die
       deutsche Sparpolitik.
       
 (DIR) Bürgerrechtler contra Geheimdienst: Die „Autoimmunkrankheit“ NSA
       
       Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten
       Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
       
 (DIR) Justizministerin will zum Europarat: Flucht nach Straßburg
       
       Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für
       den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel
       findet das gut.
       
 (DIR) Regierung uneins über NSA-Spähaffäre: Der eine vertraut, die andere nicht
       
       FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so
       leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz
       in ihr Haus holen.
       
 (DIR) Nach der UN-Rüge wegen Sarrazin: Ankündigen, prüfen, informieren
       
       Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen.
       Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze
       schweigt.
       
 (DIR) Hilfe zum Selbstmord: Koalition kippt Pläne für Bestrafung
       
       CDU/CSU und FDP bleiben uneins, wie stark das Strafrecht verschärft werden
       soll. Also bleibt die organisierte Hilfe beim Suizid erstmal straffrei.
       
 (DIR) FDP-Bundesparteitag: Rösler siegt, Niebel fliegt
       
       Postenverteilung beim FDP-Parteitag: Rösler wird mit achtbarem Ergebnis als
       Chef bestätigt. Sein größter Widersacher Dirk Niebel unterliegt gegen
       Wolfgang Kubicki.
       
 (DIR) Debatte Sexismus: Flirt ist Flirt
       
       Die Debatte um Rainer Brüderle hat gezeigt, dass die Mehrheit der Deutschen
       nicht halb so emanzipiert ist, wie wir dachten. Eine Nachlese.
       
 (DIR) Rechte homosexueller Paare: FDP will Gleichstellung noch 2013
       
       Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, die
       FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser
       Legislaturperiode umsetzen.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Rechtsextremisten: Beinfreiheit für den Bundesanwalt
       
       Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall
       NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.
       
 (DIR) Verbraucherschutz im Netz: Ende der Abzocke in Sicht
       
       Kennen Sie das? Im Internet rumgepfuscht und zack – eine Abmahnung für
       Kosten kassiert, von denen Sie gar nichts wussten. Damit soll nun Schluss
       sein.
       
 (DIR) Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will noch mehr
       
       Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine
       Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei
       unwahrscheinlich.
       
 (DIR) Psychatrische Zwangsbehandlung: Das allerallerletzte Mittel
       
       Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser
       absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden.