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# taz.de -- Nach dem Germanwings-Crash: Bessere Daten, bessere Überwachung

> Der Innenminister prüft die Wiedereinführung der Ausweispflicht auf
> EU-Flügen. Das zeigt, wie absurd die geplante Fluggastdatenspeicherung
> ist.

(IMG) Bild: Wäre der Absturz mit mehr Datenspeicherung nicht passiert?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „ernsthaft überlegen“, ob auf
inner-europäischen Flügen wieder [1][Ausweiskontrollen] eingeführt werden,
denn man wisse nicht, wer in einem Flugzeug sitze. Das sei ein „riesiges
Sicherheitsproblem“, so de Maizière zur Bild-Zeitung. Wohl unabsichtlich
zeigt der Vorschlag die Absurdität der geplanten fünfjährigen
EU-Vorratsspeicherung für Fluggastdaten.

Anlass für de Maizières Vorschlag war der Absturz des Germanwings-Flug in
der vergangenen Woche. Nach dem Crash habe man „bei allen Passagieren und
der Crew überprüft, ob sie uns als Gefährder bekannt sind – weil wir wissen
wollten, ob es sich um einen Terroranschlag handelt.“

Dabei mussten die Behörden feststellen, dass zunächst gar nicht klar war,
wer überhaupt in dem Flugzeug saß. Im Schengen-Raum, zu dem die meisten
EU-Staaten gehören, werde nämlich die Identität der Flugpassagiere nicht
mehr systematisch kontrolliert. „Wenn ein Passagier sein Ticket an jemand
anderen abtritt, wird nur der Name des ersten Passagiers erfasst“,
kritisierte der Innenminister.

Wie relevant das Problem in der Praxis tatsächlich ist, weiß das
Innenministerium allerdings nicht. Es hat keine Informationen, wie viele
der 150 Toten aus dem Germanwings-Flug ein Ticket mit einem anderen Namen
nutzten.

## Die geplante Datenspeicherung ist rechtswidrig

Mit der Flugsicherheit beim konkreten Flug hat der Vorschlag ohnehin wenig
zu tun. Bisher dürfen selbst sogenannte „Gefährder“ nicht am Betreten eines
Flugzeugs gehindert werden. Es gibt in Deutschland noch keine „no
fly“-Listen nach amerikanischem Vorbild.

Für die konkrete Flugsicherheit sorgt vielmehr eine rigide Kontrolle aller
Fahrgäste vor dem Abflug. Ohne Schere und Teppichmesser ist auch ein
terrorgeneigter Islamist nicht akut gefährlich. Für diese Kontrollen ist
die Identität des Fluggasts irrelevant.

De Maizière will wissen, wer wann wohin fliegt. Dazu ist natürlich
erforderlich, die Identität des Fluggastes zu erfassen. Der Vorschlag des
Innenministers erinnert an die Fluggastdatenspeicherung, über deren
Einführung auf EU-Ebene derzeit diskutiert wird. Fünf Jahre lang soll unter
anderem gespeichert werden, wer wann mit wem wohin geflogen ist und dabei
mit welcher Kreditkarte bezahlt hat. So sollen nicht nur Anschläge leichter
aufgeklärt werden können, die Behörden wollen anhand der Reisedaten auch
bisher unverdächtige Personen als „Gefährder“ identifizieren.

Das Vorhaben ist zwar ohnehin unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig.
Der aktuelle Hinweis von de Maizière macht zudem deutlich, wie wenig
aussagekräftig die Daten sind. Wenn nur die ungeprüften Daten der
Fluggesellschaften und Reisebüros gespeichert werden, dann kann sich ein
Fluggast, der nicht erfasst werden will, der Überwachung leicht entziehen.

## Das Problem sind nicht falsche Daten

Laut Innenministerium zielt de Maizières Vorschlag aber gar nicht auf eine
Verschärfung der geplanten Fluggastdatenspeicherung ab. Er will also
offensichtlich nicht die komplizierten Verhandlungen zwischen
EU-Kommission, EU-Parlament und nationalen Regierungen belasten.

Es liegt aber auf der Hand, dass die Kritik an den ungeprüften Daten
schnell wieder zu hören sein wird, sobald die Fluggastdatenspeicherung erst
einmal eingeführt ist. Wahrscheinlich wird das dann als bürgerfreundliche
Maßnahme verkauft: Es soll ja niemand durch falsche Daten in Verdacht
geraten.

Das Problem der Fluggastdatenspeicherung sind aber nicht die möglicherweise
falschen Daten, der zentrale Fehler ist ihr grundlegendes Konzept. Sie ist
eine unnötige Vorratsdatenspeicherung, die für fragwürdige
kriminalpolitische Experimente genutzt werden soll.

Alle Fluggäste daraufhin zu überprüfen, ob sie vielleicht verdächtig sein
könnten, ist überflüssig und bindet unnnötig Kräfte der Polizei.
Schließlich muss jeder vermeintliche Treffer auch überprüft werden. Die
Polizei hat genug damit zu tun, die bekannten islamistischen Gefährder zu
überwachen. Unbescholtene Fluggäste sollte man einfach in Ruhe lassen.

2 Apr 2015

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