# taz.de -- Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung: Tragik und Inkompetenz
       
       > Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die
       > NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
       
 (IMG) Bild: Hält Gabriel die Vorratsdatenspeicherung für ein Allheilmittel?
       
       FREIBURG taz | Sigmar Gabriel kann es wohl nicht besser. Sobald der
       SPD-Chef etwas über die von ihm gepushte Vorratsdatenspeicherung sagt,
       kommt Unfug heraus.
       
       In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er jüngst: „Wir sorgen
       jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen. Hätten wir
       das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere
       vermutlich verhindern können.“ Das Argument mit den verhinderten NSU-Morden
       ist neu – und ziemlich absurd.
       
       Bei der Vorratsdatenspeicherung werden monatelang und ohne jeden Anlass die
       Telefon- und Internetverkehrsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert.
       Doch was hätte die Polizei nach den ersten NSU-Morden mit diesem
       gigantischen Datenpool anfangen können?
       
       Die ersten vier Morde an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman
       Tasköprü und Habil Kilic fanden 2000 und 2001 in Nürnberg, Hamburg und
       München statt. Danach gab es eine Pause bis 2004. Dass es sich um eine
       Mordserie handelte, war der Polizei bewusst, weil immer dieselbe
       Ceska-Pistole benutzt wurde. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätte
       man nun prüfen können, mit wem die Ermordeten in den Monaten zuvor Kontakt
       hatten.
       
       Auf die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wäre die
       Polizei dabei aber kaum gestoßen. Glaubt Gabriel etwa, die NSU-Mörder
       hätten vor den Morden bei ihren Opfern angerufen, um mit ihnen über
       Rassefragen zu diskutieren?
       
       ## Ein Allheilmittel?
       
       Die Tragik und Inkompetenz der Ermittlungen zur Ceska-Mordserie lag darin,
       dass man das Motiv jahrelang fast ausschließlich bei einer angeblichen
       Türkenmafia suchte. Diese grundfalsche Weichenstellung hätte durch keine
       noch so umfassende Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können.
       
       Hält Gabriel die Vorratsdatenspeicherung für ein Allheilmittel? Hat er
       keine Ahnung von den NSU-Morden? Oder beides?
       
       Es ist nicht der erste Fauxpas Gabriels in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
       So argumentierte er wiederholt mit den Erfahrungen aus Norwegen: Die
       Vorratsdatenspeicherung könne „durch eine schnellere Aufdeckung von
       Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. Das ist die
       Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik“, so
       Gabriel jüngst im Deutschlandfunk.
       
       Allerdings ist der Rechtsradikale Anders Breivik, der 2011 in Oslo und auf
       der Insel Utøya 77 Menschen tötete, nicht durch eine
       Vorratsdatenspeicherung ermittelt worden, sondern auf frischer Tat
       festgenommen worden. Außerdem gab es damals gar keine
       Vorratsdatenspeicherung in Norwegen – es gibt sie bis heute nicht.
       
       6 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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