# taz.de -- Schengen-Abkommen
       
 (DIR) Deutsch-dänische Grenze wird befestigt: Polizei mag nicht im Regen stehen
       
       An der dänischen Grenze wird baulich aufgerüstet. Der SSW fürchtet, dass
       das auf eine Verstetigung der rechtlich problematischen Kontrollen
       hindeutet.
       
 (DIR) Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
       
       Die EU will Soldaten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen
       können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der
       Kriegsführung“.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
       
       Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze
       mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
       
 (DIR) Britisch-französischer Flüchtlingsdeal: Macron als Starmers Türsteher
       
       Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise
       für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht.
       
 (DIR) Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an
       
       Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
       EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
       
 (DIR) Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
       
       Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
       Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten
       
       Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
       nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
       
 (DIR) Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung
       
       Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne
       Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus
       innenpolitischen Gründen.
       
 (DIR) Endlich Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien können dazu
       
       Der österreichische Innenminister Karner hat sein Veto aufgehoben. Experten
       sahen in der Blockade von Anfang an einen diplomatischen Fehler.
       
 (DIR) Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
       
       Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
       grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
       Zeitpunkt.
       
 (DIR) Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
       
       Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage
       anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch –
       noch.
       
 (DIR) Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migranten
       
       Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so
       viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.
       
 (DIR) Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas
       
       Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter
       das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.
       
 (DIR) Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: Ein bisschen weniger
       
       Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das
       Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise
       lockern.
       
 (DIR) Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Ein Blick hinter die Karpaten
       
       Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler. Das Land will kein Partner
       zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato.
       
 (DIR) Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden
       
       Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein
       Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht
       verstoßen.
       
 (DIR) Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
       
       Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es
       ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.
       
 (DIR) Radtour in Frankreich: Dem Fluss folgen
       
       Von Europa bis Jugendstil: Eine Radtour entlang der französischen Moselle
       hat viel zu bieten. Das hat auch mit den wechselnden Landschaften zu tun.
       
 (DIR) Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
       
       Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum
       besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
       
 (DIR) Reisepässe aus Vietnam: Auch in Spanien nicht akzeptiert
       
       Vietnam führte kürzlich neue Reisepässe ein, die bisher nur Deutschland
       nicht akzeptiert hat. Nun will sie auch Spanien nicht anerkennen.
       
 (DIR) Tourismus zwischen Bruderländern: Grenzverkehr in Eisenhüttenstadt
       
       Einige Jahre vor dem Schengener Abkommen vereinbarten DDR, Polen und ČSSR
       visafreies Reisen. Eine Ausstellung lotet die „Grenzen der Freundschaft“
       aus.
       
 (DIR) EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig
       
       Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte
       für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
       
 (DIR) Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz: Der dreifache Macron
       
       Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines
       Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.
       
 (DIR) Deutscher Plan gegen Coronamutanten: Scharfe Kritik an Grenzkontrollen
       
       Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen. Das
       sorgt in der EU für massig Ärger.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen in der EU: Reisefreiheit ade?
       
       Im Kampf gegen das Coronavirus verhängt Belgien ein Reiseverbot. Frankreich
       setzt auf Tests, Deutschland ebenso, aber auch auf Schleierfahndung.
       
 (DIR) 35 Jahre Schengen: Freiheit nur im Innern
       
       Am 14. Juni 1985 wurde freies Reisen quer durch die EU möglich. Zugleich
       begann deren Abschottung. Das führte zum Anstieg der Migration.
       
 (DIR) Österreichs Einreisestopp wegen Corona: Grenze zu Italien dicht
       
       Österreich hat die Schengen-Regelung wegen Corona außer Kraft gesetzt. Für
       alle, die aus Italien einreisen wollen, ist die Grenze geschlossen.
       
 (DIR) Gerichtshof für Menschenrechte: Freibrief für Entrechtung
       
       EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man
       Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr
       
 (DIR) Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des
       französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich
       allerdings einig.
       
 (DIR) Asylverschärfung in Deutschland: Brüssels Angst vor der Kettenreaktion
       
       Nach dem Unions-Schwenk in der Flüchtlingspolitik warnt die EU-Kommission
       Deutschland vor weiteren Alleingängen – und zeigt doch Verständnis.
       
 (DIR) Streit um Flüchtlingspolitik in der Union: Das Zeug zum Koalitionsbruch
       
       Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin
       Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur.
       
 (DIR) Kolumne Zwischen Menschen: Der Effekt der passiven Zustimmung
       
       Offene Grenzen sind die größte Errungenschaft der europäischen Idee. An der
       Grenze zu Dänemark wird sie mit jeder Passkontrolle aufgegeben.
       
 (DIR) EU plant militärisches Schengen: Schneller an die Ostfront
       
       Die EU-Kommission will die „militärische Mobilität“ in Europa fördern – und
       das mitten in der Krise mit Russland. Die zivile Mobilität hingegen hinkt.
       
 (DIR) Visumfrei von Kiew nach Berlin: Ласкаво просимо в Берлін
       
       Herzlich willkommen in Berlin: Ab Sonntag dürfen ukrainische Staatsbürger
       ohne Visum in die EU reisen. Die Berliner Ukrainerinnen und Ukrainer freuen
       sich.
       
 (DIR) G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen
       
       Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke,
       so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.
       
 (DIR) CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergrenze
       
       Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die
       Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer
       drastischen Maßnahme.
       
 (DIR) Kolumne Herbstzeitlos: Ein Eis in Eisenhüttenstadt
       
       Nicht wenige zweifeln daran, dass Europa eine Zukunft hat. Doch die
       Gegenwart spricht dafür. Ein kulinarischer Eurovision-Contest.
       
 (DIR) Verhindertes Europa: Frankreich macht die Grenze dicht
       
       Zum Theaterfestival nach Grenoble kann „Das letzte Kleinod“ aus Fischdorf
       nicht fahren: Dort dürfen die jungen Flüchtlinge nicht einreisen
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Österreich: Obergrenze beschlossen
       
       Die österreichische Regierung beschließt eine Obergrenze an Flüchtlingen.
       An der Grenze zu Slowenien werden die Kontrollen verschärft.
       
 (DIR) Treffen der EU-Innenminister: Alle Reisenden werden überprüft
       
       Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den
       Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
       
 (DIR) Schweden führt Grenzkontrollen ein: Das Ende des unkontrollierten Reisens
       
       Gemessen an der Einwohnerzahl hat Schweden in Europa die meisten
       Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Regierung reagiert und Grenzkontrollen
       eingeführt.
       
 (DIR) Fakten zu den Grenzkontrollen: Nach zwei Monaten muss Schluss sein
       
       Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch
       einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Deutschland: Züge fahren wieder
       
       Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend die Grenze zu Österreich. Der
       Zugverkehr wurde nach zwölfstündiger Pause wieder aufgenommen.
       
 (DIR) Warnung an säumige EU-Nachbarn: Union pfeift notfalls auf Schengen
       
       Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel
       fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den
       Soli-Zuschlag umwidmen.
       
 (DIR) Illegitime Grenzkontrollen: Zum Bleiben gezwungen
       
       Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche
       nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Italien: Renzi droht der EU mit Plan B
       
       Italiens Regierung verlangt eine gerechtere Verteilung der
       Bootsflüchtlinge. Doch die meisten ziehen ohnehin unkontrolliert gen
       Norden.
       
 (DIR) Nach dem Germanwings-Crash: Bessere Daten, bessere Überwachung
       
       Der Innenminister prüft die Wiedereinführung der Ausweispflicht auf
       EU-Flügen. Das zeigt, wie absurd die geplante Fluggastdatenspeicherung ist.
       
 (DIR) Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontrollen
       
       Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten
       Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren
       bestätigt.
       
 (DIR) Schwere Sicherheitsmängel am Flughafen: Nachschulungen in Frankfurt
       
       Frankfurt/Main droht die Einstufung als „Non-Schengen-Airport“. Schlecht
       geschultes Personal soll nach einem Medienbericht die Ursache sein.
       
 (DIR) Asylpolitik in Hamburg: Arrivederci und Auf Wiedersehen
       
       Italien und Deutschland schieben die Verantwortung für Flüchtlinge aus
       Afrika hin und her. Für die 300 Betroffenen bedeutet das ein Leben auf der
       Straße.