# taz.de -- Kritik an Polizeigesetz in Niedersachsen: Ein Land fühlt sich verdächtigt
       
       > Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in
       > Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
       
 (IMG) Bild: Sollen einfacher Wohnungen von Gefährder durchsuchen können: niedersächsische Polizisten
       
       Hannover taz | Im Flächenland Niedersachsen ist Protest keine einfache
       Angelegenheit. „Die Menschen müssen ganz viel Ärger in sich haben, damit
       sie sich nach Hannover aufmachen“, sagt Hanni Gramann von Attac. Das
       geplante niedersächsische Polizeigesetz ist so ein Thema, das in ganz
       Niedersachsen Menschen wütend macht. Das [1][Bündnis #noNPOG] rechnet für
       die geplante Großdemo am 8. September ab 13 Uhr mit mehreren Tausend
       Menschen. Denn in Städten im ganzen Land haben sich lokale Protestgruppen
       gebildet, die das Polizeigesetz verhindern wollen.
       
       Die Große Koalition aus SPD und CDU plant, dass die Polizei in Zukunft mehr
       Eingriffsrechte bekommt. Dabei solle es um die präventive Bekämpfung von
       islamisch motiviertem Terrorismus gehen, erklärte Innenminister Boris
       Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs.
       
       Geplant ist etwa eine Präventivhaft für Gefährder von bis zu 74 Tagen –
       dafür müssten die Verdächtigen noch keine konkrete Tat vorbereitet haben.
       Bisher sind nur zehn Tage Präventivhaft möglich. Außerdem sollen Telefone,
       Computer und Wohnungen von Gefährdern künftig leichter überwacht und ihnen
       auch elektronische Fußfesseln angelegt werden können.
       
       ## Kritik von den Jusos am SPD-Gesetz
       
       „Der Gefährderbegriff ist unfassbar unklar definiert“, kritisiert der
       Vorsitzende der Jusos in Niedersachsen, Jakob Blankenburg. „Das kann
       letztendlich gegen alle Menschen angewendet werden.“ Es komme auf die
       persönliche Einschätzung der Polizisten vor Ort an, wer als Gefährder
       gelte. Statt neuer Eingriffsrechte solle die Polizei die vorhandenen
       Möglichkeiten nutzen und die Landeskriminalämter untereinander besser
       vernetzen. „Wir wollen eine Polizei, die den Menschen zuhört und diese
       nicht abhört“, sagt der Juso.
       
       „Die Unschuldsvermutung wird praktisch außer Kraft gesetzt“, befürchtet
       auch Gramann von Attac. „Im Prinzip ist jeder verdächtig. Er könnte ja
       terroristische Gedanken im Kopf haben.“
       
       Juana Zimmermann, die Pressesprecherin des Bündnisses, in dem sich unter
       anderem Gewerkschaften, Fußballfans, Anwälte, der Flüchtlingsrat oder
       Antifa-Gruppen [2][zusammengeschlossen haben], weist darauf hin, dass in
       der Anhörung für den Gesetzesentwurf im Landtag viele Experten diverse
       Kritikpunkte geäußert haben. „Dieses Gesetz greift tief in die Grundrechte
       ein“, sagt Zimmermann.
       
       [3][Infoveranstaltungen] soll es in der kommenden Woche in mehreren Städten
       geben. So etwa am Dienstag, den 4. September, in der Warenannahme in
       Hannover. Amnesty International lädt ab 19 Uhr [4][zur Podiumsdiskussion]
       „Sicherung der Freiheit“.
       
       1 Sep 2018
       
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