# taz.de -- Klimaschützer zu Wahlprogrammen: CDU/CSU und SPD fallen durch, Grüne punkten nur wenig
       
       > Mit keinem Wahlprogramm sind Umweltschützer wirklich zufrieden. Besonders
       > enttäuscht sie die Union, aber auch die Grünen werden gerüffelt.
       
 (IMG) Bild: Ob sein Kleinflugzeug oder Eurofighter: die CDU und Friedrich Merz stehen für mehr Klimazerstörung
       
       Berlin taz | Umweltschützer kritisieren die Wahlprogramm-Entwürfe von
       CDU/CSU und SPD, aber teils auch von [1][den Grünen]. „Keine Partei hat
       einen realistischen Plan, um die Klimakrise zu bekämpfen“, kritisiert Carla
       Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland (FFF). „Während
       Grüne und SPD versuchen, uns Klimaschutz ohne reale Veränderung zu
       verkaufen, will die CDU zurück zu immer mehr Klimazerstörung.“
       
       Dass die Union das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren sowie das
       Gebäudeenergiegesetz kippen will und gegen einen Kohleausstieg im Jahr 2030
       sei, bezeichnet Reemtsma als „Rückschritt auf ganzer Linie.“ Der SPD werfen
       FFF Planlosigkeit vor: „Einzelmaßnahmen wie der Ausbau der Bahn oder das
       Bekenntnis zum Deutschlandticket sind Schritte in die richtige Richtung,
       greifen aber viel zu kurz.“ Das Programm erkenne nicht an, dass
       Klimaneutralität ohne das Ende von Kohle, Öl und Gas nicht zu erreichen
       sei.
       
       FFF lobt „viele richtige Ansätze“ der Grünen: zum Beispiel ein
       klimaneutrales Stromsystem bis 2035 und das Klimageld, durch das alle
       Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Großteil der Einnahmen
       der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport zurückbekommen sollen.
       Aber die Klimaaktivisten vermissen bei den Grünen „eine klare Absage“ an
       fossile Projekte, es bleibe „der Eindruck eines Kuschelkurses mit der
       Gaslobby.“ Klimaneutralität 2045 sei zu spät.
       
       ## Grünen „mutlos“?
       
       Greenpeace wirft der CDU/CSU vor, „mit der rückwärtsgewandten Agrarpolitik
       ihres Wahlprogramms“ die Versorgung mit gesunden und nachhaltig erzeugten
       Lebensmitteln sowie die Existenzen von Bauernhöfen zu gefährden. Der
       Vorschlag der SPD, den Mehrwertsteuer-Satz für alle Lebensmittel um 2
       Prozentpunkte zu senken, bringe nur wenig. Die Umweltorganisation fordert
       mehr: „Gesunde, klima- und umweltverträgliche Produkte ganz von der
       Mehrwertsteuer zu befreien, würde Verbraucher:innen spürbar entlasten,
       zu nachhaltigem Konsum anreizen und Krankheitskosten einsparen.“
       
       „Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm weiter mutlos, wenn es darum
       geht, in der Landwirtschaft Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu
       stoppen“, so Greenpeace. Auf langsam sinkenden Fleischkonsum zu setzen, sei
       zu wenig. Denn nur mit „deutlich weniger“ Tieren in der Landwirtschaft
       könnten die Artenvielfalt erhalten und die Erderwärmung gebremst werden.
       „Doch wirkungsvolle Anreize für klimaverträgliche Lebensmittel fehlen im
       grünen Wahlprogramm.“
       
       Die Umweltorganisation WWF begrüßt, dass SPD und Grüne anders als die CDU
       mit der Reform der Schuldenbremse und dem Deutschlandfonds konkrete Wege
       für die Finanzierung der Transformation aufzeigten. Die CDU dagegen hoffe,
       mit Steuerentlastungen die Wirtschaft anzukurbeln, sage aber nicht, wie das
       finanziert und wie ein sozialer Ausgleich gestaltet werden soll.
       
       Die Union lasse den Naturschutz „überall dort zurücktreten, wo es zu
       Konflikten mit Landnutzenden kommen könnte“. Die SPD beschränke sich
       „weitgehend auf unverbindliche Naturschutzprosa“. Lediglich die Grünen
       würden bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen wie der
       EU-Renaturierungsverordnung und der Montrealer Weltnaturschutzkonvention
       konkret und nannten auch Maßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen
       Flächen.
       
       18 Dec 2024
       
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