# taz.de -- Wirtschaft im Wahlkampf: Friedrich Merz und die Quadratur des Kuchens
       
       > Die Wirtschaftspolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Frage ist,
       > wie das BIP wieder wächst – und welche Rolle die Schuldenbremse dabei
       > spielt.
       
 (IMG) Bild: Fridays for Future protestiert vor der SPD-Zentrale: War da mal was mit Klima?
       
       BERLIN taz | Volkswirtschaften werden gerne mit einem Kuchen verglichen. An
       ihm lassen sich die zwei elementaren Seiten des Bruttoinlandsprodukts
       veranschaulichen: die Entstehungs- und Verwendungsseite. Denn Kuchen müssen
       gebacken werden, bevor sie verteilt werden können. So griff
       Union-Kanzlerkandidat [1][Friedrich Merz] bei der Vorstellung seines
       Wahlprogrammes zu dieser Metapher: „Wir wollen nicht den vorhandenen
       kleinen Kuchen besser verteilen, sondern wir wollen gemeinsam einen
       größeren Kuchen für alle herstellen.“
       
       Merz will Wirtschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen. Doch das wollen
       auch die anderen Parteien: „Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die
       Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet“,
       schreibt die [2][SPD] in ihrem Wahlprogramm. [3][Die Grünen] versprechen
       eine „starke Wirtschaft für sichere Jobs“.
       
       Dass die Wirtschaftspolitik eins der wichtigsten Themen im Wahlkampf wird,
       ist verständlich. Denn das Bruttoinlandsprodukt könnte das zweite Jahr in
       Folge schrumpfen, der Kuchen also kleiner werden. Zudem plagen die
       Wirtschaft strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und verschlafene
       technologische Entwicklungen. So streiten die Parteien darüber, wie der
       Kuchen wieder wachsen und der Umstieg vom Kohle- auf Elektroofen finanziert
       werden kann. Eine Partei sticht dabei heraus: „Wir wollen den
       demokratischen Sozialismus“, heißt es sehr eindeutig bei der Linken. Sie
       will also nicht nur den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei anders
       verteilen.
       
       ## SPD und Grüne wollen einen Deutschlandsfonds
       
       Die Union hingegen will die Bäckereien und vor allem die Bäckermeister
       entlasten, um die Wirtschaftsleistung zu steigern. Sie verspricht unter
       anderem die Absenkung der Körperschaftssteuer und eine Reform der
       Einkommenssteuer. Von letzterer würden vor allem Besserverdienende
       profitieren, sagen Experten.
       
       SPD und Grüne hingegen, die sich wirtschaftspolitisch ziemlich einig sind,
       wollen mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent die Unternehmen zu mehr
       Investitionen bewegen. Außerdem versprechen sie eine Modernisierung der
       Infrastruktur. Auch darüber, wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen,
       herrscht zwischen SPD und Grünen weitgehend Konsens: Neben der stärkeren
       Besteuerung großer Vermögen schlagen sie die Schaffung eines sogenannten
       Deutschlandsfonds vor. Mit Hilfe dieses Sondervermögens wollen beide
       Parteien neue Schulden machen.
       
       Dies lehnte die Union bisher ab, weshalb sie ein Finanzierungsproblem hat.
       Denn ihre Wahlkampfversprechen sind 100 Milliarden Euro schwer. Woher das
       Geld kommen soll, ist fraglich. Ähnliches gilt für die Steuersenkungspläne
       der FDP, die sich alleine bei der Einkommenssteuer auf 95 Milliarden Euro
       summieren. Beide Parteien stehen bei der Finanzierung vor einem „großen
       Fragezeichen“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft, da sie auch
       gegen höhere Steuern an anderer Stelle seien.
       
       Es bleibt offen, wie Merz im Falle eines Wahlsiegs die Quadratur des
       Kuchens schaffen will. Vermutlich geht es nur mit neuen Schulden. So lehnt
       der Kanzlerkandidat der Union eine Reform der Schuldenbremse neuerdings
       nicht mehr ganz kategorisch ab.
       
       17 Dec 2024
       
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