# taz.de -- Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung
       
       > Jens Spahn gilt als Strippenzieher und Antreiber. Der
       > Ex-Gesundheitsminister möchte in der nächsten Bundesregierung mitmischen.
       > Viele sehen den CDUler als echte Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn, Publikumsliebling auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Ende Oktober in Halle
       
       An einem Samstagvormittag Ende Oktober steht Jens Spahn in Halle an der
       Saale auf einer Bühne. Die Junge Union hat zum „Deutschlandtag“ geladen.
       Spahn gehört beim alljährlichen Treffen des CDU-Nachwuchses quasi zum
       Inventar. Die traditionell konservative JU mag den rhetorisch versierten
       Redner, der gerne mal provoziert. Bei diesem Deutschlandtag aber ist Spahn
       nur ein Sidekick. Stargast ist [1][Friedrich Merz], der später am
       Nachmittag auftritt – und so begrüßt wird, als ob er bereits Kanzler wäre.
       Und weil an diesem Tag auch noch der Vorsitzende der JU neu gewählt wird,
       spricht viel dafür, dass Spahn in den Medien kaum auftauchen wird.
       
       Aber dann sagt er: „Es ist eine Schande, dass – zum ersten Mal seit Hermann
       Göring möglicherweise – wir im Deutschen Bundestag wieder tagen,
       diskutieren und da sitzt jemand und präsidiert, der gegen Israel und gegen
       Juden hetzt, das ist inakzeptabel.“ Dann [2][fordert er den Rücktritt von
       Aydan Özoğuz, der Bundestagsvizepräsidentin der SPD].
       
       Özoğuz hatte einen Beitrag der „Jewish Voice for Peace“ zur israelischen
       Bombardierung von Gaza auf Instagram geteilt, ihn nach heftiger Kritik
       gelöscht und ihr Bedauern ausgedrückt. Auf den Presseplätzen horcht man
       auf. Özoğuz und Göring, der in Nürnberg als Nazi-Kriegsverbrecher
       verurteilt wurde, in einem Atemzug? Die Nachrichtenagenturen schicken eine
       Meldung raus, bald gibt es aus der SPD erste empörte Reaktionen. In vielen
       Berichten vom Deutschlandtag taucht Spahn jetzt auf.
       
       Jens Spahn, 44, sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, war parlamentarischer
       Staatssekretär im Finanzministerium und Bundesgesundheitsminister. Die
       Pandemie hat aus dem konservativen Münsterländer mit Negativ-Image
       kurzzeitig den beliebtesten Politiker Deutschlands gemacht. Seit der
       Niederlage der Union bei der letzten Bundestagswahl hat er keinen besonders
       hervorgehobenen Posten mehr. Aber seit Monaten kommt man an Spahn nicht
       vorbei.
       
       Das liegt nicht nur daran, dass er als einer von zwölf Fraktionsvizes für
       Wirtschaft, Energie und Klima zuständig und damit ein Gegenspieler zum
       grünen Minister Robert Habeck ist. Es gibt darüber hinaus auch kaum ein
       Thema, zu dem der Mann nicht auf Sendung ist.
       
       Mal will er Geflüchtete aus Syrien mit einer Prämie von 1.000 Euro und
       einem One-Way-Ticket zur Rückkehr bewegen. Dass das Assad-Regime gerade
       erst gestürzt, die Lage im Land völlig unklar ist? Spielt keine Rolle. Ein
       anderes Mal reist er zum Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee und
       betont die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit Donald Trump. Dass er damit die
       CDU-Außenpolitiker vor den Kopf stößt? Nimmt er in Kauf. Hauptsache
       Aufmerksamkeit.
       
       ## Da bringt sich einer in Stellung
       
       Für Spahn geht es um die Frage, ob er Teil der neuen Bundesregierung wird.
       Und damit einer der Player bleibt für die Zeit danach. Wenn Friedrich Merz,
       der heute 69 ist, aus Altersgründen seine Spitzenposition in der CDU
       abgeben muss. Dann soll Hendrik Wüst, der smarte Ministerpräsident aus NRW,
       der so geräuschlos mit den Grünen regiert, nicht der einzige Kandidat für
       die Nachfolge sein. Es geht also um die Frage, ob Spahn ein Mann mit
       Kanzlerperspektive bleibt oder ob sein politischer Abstieg bereits begonnen
       hat. Daher bringt er sich in Stellung. Wenn die Union die Wahl gewinnt,
       soll Merz an ihm nicht vorbeikommen.
       
       Bei Angela Merkel, die ihn 2018 zum Gesundheitsminister machte, hat das
       schon mal geklappt, allerdings unter anderen Vorzeichen. Spahn hat Merkel
       so lange von rechts attackiert, bis sie ihn mit dem Posten einzuhegen
       versuchte. Gegen Merz hat Spahn einmal allein und einmal im Tandem mit
       Armin Laschet um den CDU-Vorsitz kandidiert. Aber seit die
       Machtverhältnisse in der Partei fürs Erste geklärt sind, hat er sich hinter
       Merz gestellt.
       
       Kurz vor Weihnachten sitzt Jens Spahn in seinem Bundestagsbüro im sechsten
       Stock des Jakob-Kaiser-Hauses in einem schwarzen Ledersessel, das Jackett
       hat er abgelegt, vor ihm steht ein Glas Wasser. Dass er immer nach seinem
       Ehrgeiz gefragt wird, ärgert ihn. Dabei hat er diesen früh unter Beweis
       gestellt. Mit 22 nahm Spahn einem altgedienten Parteifreund den Wahlkreis
       im Münsterland ab und hat diesen seitdem stets wieder gewonnen.
       
       Mit 34 machte er gegen den Willen der Parteispitze dem damaligen
       Gesundheitsminister Hermann Gröhe in einer Kampfabstimmung seinen Platz im
       CDU-Präsidium abspenstig. „Dieses Ehrgeiz-Ding verfolgt mich seit Jahren“,
       sagt Spahn und fügt an, dass man selbst ein Seepferdchen ohne Ehrgeiz nicht
       schaffen könne. Ehrgeiz, soll das wohl heißen, sei etwas ganz
       Selbstverständliches. „Ich will einen Unterschied machen, etwas verändern“,
       sagt er. Und Ämter seien eben eine Chance dazu.
       
       Wie stark Spahn die Koordinaten der Republik verschieben will, zeigt sich
       besonders beim Thema Migration. „Wir müssen die Migrationspolitik
       grundlegend verändern. Sonst fliegt uns irgendwann die gesellschaftliche
       Akzeptanz um die Ohren. Auf dem Marktplatz jeder mittelgroßen Stadt kann
       man ja sehen, dass es nicht funktioniert“, sagt Spahn in seinem Büro. Das
       Thema beackert er nun schon seit fast zehn Jahren, obwohl er offiziell nie
       dafür zuständig war.
       
       Als Angela Merkel 2015 die Grenzen nicht schloss, sprach Spahn von
       „Staatsversagen“. Er forderte die Ausweisung von Hasspredigern, ein
       Islamgesetz und ein Burkaverbot, obwohl es in Deutschland kaum
       Burkaträgerinnen gab. Auf dem CDU-Parteitag von 2016 kämpfte er einen
       Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch, den Merkel
       verhindern wollte. Mal nannte er die Genfer Flüchtlingskonvention nicht
       mehr zeitgemäß, mal fand er „physische Gewalt“ gegen Migrant*innen an
       den EU-Außengrenzen legitim.
       
       ## Die Drift nach rechts
       
       „Wir schlagen vor, konzeptionell anders zu denken“, sagt Spahn. Da sitzt
       einer, der nicht innerhalb des rechtlich Zulässigen denkt. Gesetzliche
       Grundlagen lassen sich schließlich verändern, wenn man die politischen
       Mehrheiten dafür schafft. „Eine Debatte, die ich beginne, will ich auch zu
       einem Ergebnis führen“, sagt er. „Manchmal dauert es ein paar Jahre, bis
       das Ergebnis da ist, weil dicke Bretter zu bohren sind.“
       
       Innerhalb seiner Partei hat sich beim Thema Migration bereits vieles in
       seine Richtung verschoben. „Dass die [3][Debatten, die Thorsten Frei und
       ich angestoßen haben], mittlerweile Partei-Programmatik sind, ist ein
       Erfolg“, sagt Spahn und guckt dabei durchaus zufrieden. Thorsten Frei, der
       Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hatte im Sommer 2023
       eine Diskussion über das individuelle Recht auf Asyl angestoßen.
       
       Im [4][Wahlprogramm der Union] steht nun, dass man Flüchtlinge an der
       deutschen Grenze zurückweisen will. Subsidiären Schutz will die Union
       abschaffen. Und die Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagern, wo
       die Geflüchteten auch nach der Anerkennung bleiben sollen. Das Asylrecht,
       so wie es im Grundgesetz und in internationalen Vereinbarungen geregelt
       ist, wäre perdu.
       
       Thomas Biebricher, Politikprofessor aus Frankfurt, ist ein Kenner des
       europäischen Konservatismus, auch die CDU beobachtet er schon lange. Anfang
       2023 ist sein Buch „Mitte/rechts“ über die internationale Krise des
       Konservatismus und dessen Abdriften nach rechts erschienen. „Jens Spahn
       gehört zu den gefährlichsten Personen im CDU-Orbit“, sagt Biebricher am
       Telefon. Spahn sei rhetorisch begabt, bereit, sich populistisch zu äußern,
       habe eine gewisse Skrupellosigkeit – und diesen großen Ehrgeiz. „Von Jens
       Spahn kann man sich vorstellen, dass er bereit wäre, die Christdemokratie
       in etwas zu transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist.“
       
       Hört man sich in der CDU um, klingt manches davon an, meist allerdings nur
       leise und nach der Zusage, ganz sicher nicht zitiert zu werden. Spahn wird
       einerseits geschätzt für seinen Fleiß und seine Ausdauer, manche bewundern
       seine gute Vernetzung und die Bereitschaft, auch unbequeme Dinge
       anzusprechen. Wenn er komme, sei der Saal eben voll. Spahn, das sagen auch
       Gegner*innen, sei ein politisches Ausnahmetalent.
       
       Aber es gibt eben auch Zweifel an seiner Loyalität. Unbehagen mit seinem
       starken Ehrgeiz. Damit, dass er sich gerne vor andere schiebt, die dann
       hinter ihm aufräumen müssen. Damit, dass er sich mit fragwürdigen Personen
       wie dem Trump-Vertrauten und ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell
       umgibt, dass er 2017 begeistert zur Wahlparty von Sebastian Kurz nach Wien
       reiste und 2021 bei Bier und Pizza ausgerechnet im Büro des damaligen
       Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt das Kanzlerkandidaten-Triell verfolgte.
       
       ## Der dritte Mann aus NRW
       
       Ohnehin schleppt Spahn einigen Ballast mit sich rum. Die [5][teuren
       Maskenkäufe vom Beginn der Pandemie etwa], deretwegen dem Bund nun 2,3
       Milliarden Euro Nachzahlungen drohen. Den Kauf seiner Villa in Berlin für
       mehrere Millionen Euro gemeinsam mit seinem Ehemann, dessen Finanzierung
       Fragen aufwarf. Beides bezeichnet er inzwischen selbst als Fehler, aus
       heutiger Perspektive.
       
       Die Grünen nennt Spahn öffentlich wahlweise „ideologisch“, „verblendet“
       oder „ahnungslos“. Auch erweckt er gerne den Eindruck, Wirtschaftsminister
       Habeck sei unfähig und an der aktuellen Misere alleine schuld. Von Habecks
       Klimapolitik will er vieles rückabwickeln, die drei letzten Atomkraftwerke
       am liebsten wieder ans Netz nehmen. Mit manchen Grünen aber versteht Spahn
       sich persönlich gut.
       
       Vor zehn Jahren hat er [6][gemeinsam mit Omid Nouripour die
       Pizza-Connection wiederbelebt], in der sich einst beim Italiener in Bonn
       Schwarze und Grüne zum Kennenlernen trafen. „Ich bin weiter dabei“, sagt
       Spahn in seinem Büro. „Es ergibt ja Sinn, zu verstehen, warum der andere
       die Dinge anders sieht.“ Sein Ziel sei jedenfalls nicht, mit den Grünen zu
       regieren.
       
       Regieren will Spahn auf jeden Fall. Zum Problem könnten dabei allerdings
       zwei Parteifreunde werden. Gewinnt die Union die Wahl, dürfte Merz als
       Kanzler, [7][Generalsekretär Carsten Linnemann] als Minister gesetzt sein.
       Spahn wäre der dritte Mann aus NRW – und damit möglicherweise einer zu
       viel. Kein Wunder also, wie sehr er sich in Stellung bringt.
       
       4 Jan 2025
       
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