# taz.de -- CDU will „Agenda 2030“: Zwölf Seiten rückwärts
       
       > Merz & Co versprechen zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Und setzen dabei
       > auf eine „große Steuerreform“ und Einschnitte beim Bürgergeld.
       
 (IMG) Bild: Auf „Rückwärtskurs“: Der ewiggestrige CDU-Kanzlerkandidat Merz kündigt mit der Agenda 2030 Grooooßes an
       
       Berlin taz | Für die einen hört es sich wie [1][eine Drohung] an, für die
       anderen soll es wohl nach Verheißung klingen: Die CDU will mit einer
       „Agenda 2030“ in den Wahlkampf starten. Das ist der Titel eines Papiers,
       das der Bundesvorstand am Wochenende auf einer Klausur in Hamburg
       beschließen will. Der Anklang an die „Agenda 2010“, mit der die rot-grüne
       Bundesregierung einst den Sozialstaat umbaute, dürfte bewusst gewählt sein.
       
       Der zwölfseitige Entwurf, der der taz vorliegt, verspricht ein
       „wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten
       von mindestens zwei Prozent erreichen.“ Dafür setzt die CDU auf
       Steuersenkungen. Die Steuerbelastung der Unternehmen soll auf 25 Prozent,
       die Körperschaftssteuer schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden. Den
       noch existierenden Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen will die CDU
       abschaffen.
       
       Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro
       greifen, der jährliche Grundfreibetrag erhöht werden. Zudem sollen
       Überstunden steuerfrei gestellt werden, Rentner*innen künftig bis zu
       2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzu verdienen dürfen. Umgesetzt werden
       soll diese „große Steuerreform“ in vier Jahresschritten ab 2026.
       
       Diese Information ist neu und dürfte eine Reaktion auf die massive Kritik
       sein, die es angesichts einer Deckungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro
       am [2][Wahlprogramm der Union] gegeben hatte. Wie die CDU die
       Steuersenkungen finanzieren will, bleibt aber weiter offen. Schwammig ist
       von Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration die Rede. Im Rahmen
       eines Kassensturzes sollten zudem alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
       werden – „insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen
       Subventionen“.
       
       ## Grundsicherung statt Bürgergeld
       
       Die CDU will zudem das [3][Bürgergeld in eine „Neue Grundsicherung“
       überführen]. So genannten Totalverweigerern soll die Grundsicherung
       komplett gestrichen werden, Sanktionen sollen schneller greifen, auch will
       die CDU den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Das Arbeitszeitgesetz
       soll flexibler werden: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll es eine
       wöchentliche geben. Bei den Strompreisen zielt die CDU auf eine Entlastung
       von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde, Stromsteuer und Netzentgelte
       sollen sinken.
       
       Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der CDU-Pläne
       gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „Rückwärtskurs, der
       Innovation, Arbeitsplätze und den Klimaschutz aufs Spiel setzt“. Kritik kam
       auch von der Linken. „Unter dem Schlagwort Agenda 2010 fand damals der
       brutalste Sozialabbau der Nachkriegszeit statt“, sagte Parteichefin Ines
       Schwerdtner. „Das wird auch dieses Mal so sein.“
       
       Die CDU will bei ihrer Klausur in Hamburg auch ein Sicherheitspapier
       verabschieden. Auf dem Parteitag am 3. Februar soll zudem ein
       Sofortprogramm mit Maßnahmen beschlossen werden, die im Fall einer
       Regierungsbeteiligung unmittelbar umgesetzt werden sollen.
       
       9 Jan 2025
       
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