# taz.de -- Merz’ neueste Abschiebeforderungen: Kein Ausrutscher
       
       > CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik.
       > Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt.
       
 (IMG) Bild: Passentzug bei Straffälligkeit:Unrealistische Merzvorschläge
       
       CDU-Chef Friedrich Merz hat gefordert, Straftätern mit doppelter
       Staatsbürgerschaft den deutschen Pass abzuerkennen, um diese abschieben zu
       können. Das ist nicht nur rassistisch – es ist auch unrealistisch und
       darüber hinaus selbst aus Perspektive der Union strategisch fragwürdig.
       
       Merz macht mit seiner [1][Forderung alle Menschen mit doppelter
       Staatsangehörigkeit zu Bürgern zweiter Klasse]. Bürger, die nur die
       deutsche Staatsangehörigkeit haben und Straftaten begehen, kann diese nicht
       entzogen werden. Allen anderen macht Merz deutlich: Ihr werdet nie ganz
       dazugehören.
       
       Merz’ Vorstoß ist deshalb auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher kann
       nur ausgebürgert werden, wer sich beispielsweise einer ausländischen Armee
       oder einer Terrorgruppe angeschlossen hat. Bei einfachen Straftaten ist das
       nicht möglich. Merz müsste also voraussichtlich das Grundgesetz ändern.
       Doch selbst wenn ein einfaches Gesetz reichen sollte, wird Merz dafür keine
       demokratische Mehrheit im Parlament finden. Das weiß auch Merz. Seine
       Aussage war kein Ausrutscher, sondern wohl überlegt platziert in einem
       Zeitungsinterview – einen Tag, bevor auch die CSU ankündigte, ihren
       Wahlkampf auf die Migrationspolitik zu fokussieren.
       
       In den vergangenen Monaten ist Merz oft moderat aufgetreten. Auf den
       Anschlag in Magdeburg reagierte er zunächst zurückhaltend, rief zum
       Zusammenhalt und Politiker zur Zurückhaltung auf. Er traf damit einen Ton,
       was [2][Scholz in seiner Nüchternheit] und Habeck mit seinem Pathos nicht
       gelang.
       
       Noch im Herbst hatte Merz gesagt, er wolle eine Zuspitzung des
       Migrationsthemas im Wahlkampf vermeiden, Wirtschaftspolitik etwa sei
       wichtiger. Es war der Versuch, als Mann der Mitte, als Staatsmann
       aufzutreten.
       
       Nun ist es mit Merz’ Zurückhaltung vorbei. Man fragt sich: Reicht der Union
       die stabile Führung in den Umfragen nicht? Glaubt man wirklich, mit einem
       Rechtsruck das dazuzugewinnen, was man in der Mitte verlieren könnte? Noch
       haben übrigens auch [3][Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft das
       Wahlrecht] in Deutschland.
       
       6 Jan 2025
       
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